Kirche und Staat

[in: Weißenseer Blätter 4/1992, S.6-12]

Gemeinwohl und Eigennutz - Wirtschaftliches Handeln in Verantwortung für die Zukunft. Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn 1991

Wirkungsgeschichten gehen manchmal seltsame Umwege. Ausgerechnet der EKD-Denkschrift »Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie« verdankten ausgerechnet die »Weißenseer Blätter« 1985 eine bundesdeutsche Pressepublizität, die sie auf dem geraden Weg der Werbung niemals hätten finanzieren können. Dabei hatten die WBI damals lediglich die Frage gestellt, ob die Denkschrift aus der »FdGO« eine Bekenntnisschrift zu machen gedenke. Und gefragt wurde allerdings auch, wie wohl die EKD reagieren würde, sollte der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR eine analoge Erklärung abgeben. Letzteres war zwar nicht ernsthaft zu erwarten, aber in Bonn und Köln und Frankfurt am Main löste offensichtlich allein schon der bloße Gedanke daran erschrockene Reaktionen aus. Das wird sich heute nicht wiederholen. Und dabei hätte man gerade auch in Köln Grund genug, die Stellungnahmen zu der jüngsten EKD - Denkschrift argwöhnisch zu studieren - und noch argwöhnischer die Denkschrift selbst. Die nämlich liest sich, stellenweise, wie eine kategorische Absage an Geist und Logik des real existierenden Kapitalismus in der BRD.

Bereits das Vorwort zielt faktisch auf eine Revolutionierung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, wenn hier, geradezu programmatisch, als Aufgabe formuliert wird: »Strukturen zu schaffen, in denen sich Selbsterhaltung und Sorge für sich selbst mit Fürsorge für andere und Rücksicht auf das gemeinsame Leben verbinden« (S. 9). Eine wirklich spektakuläre Forderung, auch wenn sie ganz offensichtlich nicht an der Bergpredigt ausgerichtet ist, der es ja keineswegs um das aristotelische Mittelmaß einer ausgewogenen und also erfolgreichen Verbindung von Egoismus und Altruismus, sondern eben darum geht, die »Sorge für sich selbst« als das Kainszeichen des der Welt und sich selbst verfallenen Menschen prinzipiell abzuweisen (Mt. 6, 25ff.). Aber auch die Denkschrift weiß um dieses Kainszeichen, wenn sie betont:« Der Titel soll aufmerken lassen: Gemeinwohl und Eigennutz. Das Verhältnis beider Größen zueinander ist spannungsvoll. Eigennutz zeigt sich nicht selten« - und das kann sinnvoll nur heißen: er zeigt sich in der Regel - »in der Gestalt eines rücksichtslosen Egoismus« (ebd.) .

Diese Kritik ist drastisch, zumal der die Gesellschaft nicht selten total dominierende rücksichtslose Egoismus auch mit deutschen Klarnamen benannt wird. Und der lautet: »Gewinn«, d.h. Profit. Und tatsächlich steht denn auch im Vorwort der Denkschrift der denkwürdige Satz: »Gewinnorientierung und Wettbewerb sind nicht Sinn und Ziel des Wirtschaftens, sondern lediglich Instrumente, die der Versorgung mit notwendigen Gütern dienen« (ebd.).

Die Wirtschaft nicht am Profit, sondern an der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern zu orientieren, das kommt der Aufforderung gleich, in der großen BRD die kleinen DDR-Verhältnisse einzuführen - es sei denn, man rechnet auch Überfluß und Luxus zu den notwendigen Gütern. Aber davon ist in der Denkschrift nirgends die Rede. Wohl aber steht in ihr der sicher noch folgenreiche Satz: »Die Vision einer auf das Gemeinwohl und den Schutz der Schwachen ausgerichteten Gesellschaft ist mit dem Ende des ›real existierenden Sozialismus‹ nicht einfach erledigt« (S. 13).

Keine EKD-Denkschrift hat sich wie diese dadurch ausgezeichnet, richtige Fragen zu stellen, zudem noch rein rhetorisch und also provokant. Was kann man vor dem Hintergrund der wachsenden sozialen, ökologischen, politischen Probleme in der BRD schon ernsthaft antworten, wenn die von der Denkschrift allerdings immer groß geschriebene »Soziale Marktwirtschaft« konfrontiert wird mit der Frage: »Leistet sie, was von ihr erwartet wird? Wird sie den Anforderungen , die an sie gestellt werden müssen, gerecht? Ist sie verträglich in sozialer Hinsicht, im internationalen Kontext, für den Lebensraum der Erde und mit der demokratischen Ausübung und Kontrolle von Macht?« (S. 12)

Im Blick auf bestimmte soziale Biotope ließe sich in der Tat sagen: »Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft sind offenkundig. Aber im Blick auf die Welt, in der wir leben, bleiben zutiefst beunruhigende Fragen. Sie werden lebendig gehalten von der fortbestehenden und wachsenden Not in vielen Ländern der Zweiten und Dritten Welt, von der Bedrohung der natürlichen Grundlagen des Lebens und von der anhaltenden Ausgrenzung von Minderheiten in Arbeitslosigkeit und Armut« (ebd.). Man sollte vielleicht noch einmal prüfen, ob sich verträglich von »Minderheiten« reden läßt, wenn Arbeitslosigkeit und Armut in Millionen gerechnet werden müssen. Doch diese Frage tritt ohnehin hinter die weit entscheidendere zurück. Und diese lautet: »Stehen diese und andere krisenhafte Erscheinungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsstruktur ?« (ebd.)

Und damit noch nicht genug. Die Denkschrift erinnert an »tiefverwurzelte und traditionsreiche christliche Vorbehalte gegen die kapitalistische Wirtschaftsweise und ihren Einfluß auf die Einstellung und die alltägliche Lebensführung der Menschen« und fragt, abermals provozierend rhetorisch: »Führen wirtschaftliches Wachstum und materieller Erfolg nicht zu immer größerer Abhängigkeit der Menschen von ökonomischen Kategorien? Haben Wettbewerb und Konkurrenz nicht zerstörerische Folgen für das soziale Zusammenleben?« (S. 13)

Wer viele Fragen stellt, der stellt massiv in Frage. Und die Denkschrift erinnert sogar ausdrücklich daran, daß »kritische Anfragen« dieser Art »oft als systemverändernd verdächtigt« wurden (S. 11). Und was dann in dem Teil I »Herausforderungen an die Zukunftsfähigkeit wirtschaftlichen Handelns« aufgeführt wird, drängt den Schluß geradezu auf: ohne Veränderung des weltweit herrschenden Systems der Marktwirtschaft wird diese Welt keine Zukunft haben.

Die Denkschrift benennt als Herausforderung vier Problemkreise, die eigentlich alle einen globalen Charakter tragen: 1. die drohende ökologische Katastrophe; 2. die Verelendung der Dritten Welt; 3. die strukturelle Arbeitslosigkeit und 4. die fast grenzenlose Macht der großen Konzerne. Diese vier Problemanzeigen enthalten wesentliche Aussagen.

1. »Über Grenzen und Kontinente hinweg wächst die Einsicht, daß die Erde als Lebensraum der Menschen und aller Lebewesen in einem noch nicht dagewesenen Ausmaß bedroht ist« (S. 18). Die Zerstörung der Biosphäre, die Ausrottung der Artenvielfalt, die Vernichtung der Ökosysteme sind »Ausdruck und Folge eines Denkens, das die natürliche Mitwelt des Menschen fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des kurzfristigen ökonomischen Nutzens betrachtet. Im Rahmen des herrschenden Zivilisationsmodells ist der Gedanke, daß die Mitgeschöpfe des Menschen mehr sind als bloße Verfügungsmassen und daß sie einen eigenen Wert und Sinn besitzen, nahezu geschwunden. Dominierend ist die Fragestellung: Wie müssen Gesellschaft und natürliche Mitwelt organisiert werden, um ein wirtschaftliches Optimum zu erreichen?« ( S. 19 ) Weil die ökologische Krise durch die Eigendynamik der Marktwirtschaft erzeugt wird, reichen zu ihrer Überwindung individuelle Verhaltensänderungen nicht aus. Hierzu bedarf es - und zwar »dringend« - »struktureller Maßnahmen« (ebd.) und also grundsätzlicher Veränderungen der Wirtschaftsmechanismen.

2. Zu grundsätzlichen Veränderungen nötigt auch die weltweit wachsende Verarmung. Die »wirtschaftliche Verelendung der meisten Länder der Dritten Welt nimmt noch zu. Die reichen Länder werden immer reicher, die armen immer ärmer« (S. 22). Die Ursache hierfür liegt z. T. bei den sog. Oberschichten der sog. Entwicklungsländer. »Oft teilt eine kleine reiche Oberschicht die Macht praktisch unter sich auf. Sie genießt Privilegien im Blick auf Einkommen und Großgrundbesitz .... bis dahin, daß sie von jeglicher Einkommenssteuerzahlung freigestellt ist. Die Führungsschicht der Industrieländer läßt das Verhalten der Oberschicht in den Entwicklungsländern häufig unbeanstandet - ja unterstützt es noch, indem sie diese Oberschicht einseitig als Gesprächs- und Handelspartner bevorzugt« (S. 24). Die Ausplünderung der Dritten Welt durch nationale »Eliten« ist eingebunden in internationale »Verhältnisse struktureller Ungerechtigkeit« (S. 21). Und so ist auch die »Schuldenkrise« ein Ausdruck struktureller Ungerechtigkeiten, die auf internationaler - und der jeweiligen nationalen - Ebene bestehen« (S. 23).

3. »Wie im internationalen Maßstab so führt auch im Blick auf die Bundesrepublik Deutschland die Forderung sozialer Gerechtigkeit zu dringlichen Anfragen an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse« (S. 26). »Zu einer schweren Belastung sind ... in den letzten Jahren die Folgen der strukturellen Arbeitslosigkeit geworden« (S. 27). »Seit rund 15 Jahren ist die Zahl der als arbeitslos registrierten Menschen in der alten Bundesrepublik sehr hoch.« »Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto gravierender sind die Folgen für die Betroffenen und ihre Familien« (ebd.). Es »entstehen in wachsendem Umfang Lebensbedingungen, die unter dem Begriff der ›neuen Armut‹ zusammengefaßt worden sind« (S. 28). Im krassen Gegensatz dazu hat sich die »Gruppe der Spitzenverdiener... in der Nachkriegszeit mit der Höhe ihres Einkommens immer weiter vom Durchschnitt entfernt. Entsprechend klafft die Vermögensverteilung auseinander. Die Spitzenverdiener konnten ungefähr so viel Vermögen ansammeln wie alle statistisch erfaßten 26 Millionen Normalhaushalte zusammen« (ebd.). Besonders dramatisch entwickelt sich die Situation in Ostdeutschland, denn es ist zu befürchten, »daß alle früheren westlichen Bekundungen der Solidarität mit dem Osten Deutschlands nur Lippenbekenntnisse waren« und »die neuen Bundesländer auf lange Zeit nur als Absatzmarkt interessant sind« (S. 26).

4. »Es ist angesichts fortschreitender Konzentration, die zur Bildung immer gewaltigerer Konzerne führt, vor allem die Macht der großen Unternehmen, die vielfach als Herausforderung, wenn nicht gar als Bedrohung der Demokratie empfunden wird. Beherrschen sie nicht die Märkte, beeinflussen sie nicht die Politik auf eine Weise, die für eine Demokratie unerträglich ist? Ist ihre Macht mit dem pluralistischen Demokratieverständnis der westlichen Tradition vereinbar, das doch besagt, daß nicht allein ein gesellschaftliches Interesse die Politik dominieren soll? Wie verhält sich Wirtschaftsmacht zu dem demokratischen Prinzip, daß Macht, die im Raum des öffentlichen Lebens ausgeübt wird, nach bestimmten Regeln verantwortet und kontrolliert werden soll. Alle diese Fragen gewinnen besonderes Gewicht angesichts des rasch fortschreitenden Prozesses der Internationalisierung der großen Konzerne. Denn diese Internationalisierung ... bedeutet zugleich ..., daß es für die Staaten immer schwieriger wird, mit dem Instrument des nationalen Rechts wirksame Kontrollen über sie auszuüben« (S. 30).

Allein schon diese vier Problemanzeigen verdichten sich zu einem Fazit, das für die am Gewinn orientierte Marktwirtschaft, auch für die als »sozial« apostrophierte, vernichtend ausfällt: Die Wirtschaft ruiniert das Ökosystem der Erde; ihre international wirkenden Strukturen stabilisieren nicht nur die Ausbeutung in der Dritten Welt, sie führen auch ihrerseits zu einer weltweiten Verelendung, die selbst in den »reichen Ländern« ein (quantitativ und qualitativ) permanent wachsendes Ausmaß angenommen hat; mit den Mitteln der Politik läßt sich diese Situation nicht verändern, denn die Politik ist entweder von den Interessen des Kapitals dominiert und also schon längst im Dienst der Wirtschaftsmächte - oder sie ist ohnmächtig. Der Teufelskreis ist geschlossen. Und er zieht alles in seinen Bann.

So ist der »Wettbewerb« zwar »ein zentrales Moment jeder Marktwirtschaft« (S. 37), doch ist er »unbarmherzig« (ebd.), denn er wird »vom Gewinnmotiv gesteuert« (S. 39). »Häufig wird er mit großer Härte ausgetragen. Wenn ein Betrieb im Wettbewerb nicht mehr mithalten kann, verbindet sich dies für die betroffenen Menschen in der Regel mit Existenzfragen«. »Darum wird Wettbewerb unter ethischen Gesichtspunkten vielfach nicht vorrangig als Entmachtungsinstrument und Bollwerk gegen die egoistische Ausbeutung der einen durch die anderen betrachtet, sondern als Aufforderung an die Menschen, ihren egoistischen Antrieben zu folgen. Er gilt unter diesen Voraussetzungen als ein bedenklicher Mechanismus« (S. 37f.).

Zwar wird in der fiktiven Theorie der Marktwirtschaft einer sog. »Konsumentensouveränität« das Wort geredet, die besagen soll, daß letztlich alle Konsumenten mit ihrer Konsum - Entscheidung darüber mitbestimmen, wie die Ressourcen eines Landes eingesetzt und verteilt werden. Aber die Praxis der Marktwirtschaft zeigt geradezu das Gegenteil, denn: »Die Höhe der Kaufkraft bestimmt das Maß, in dem die einzelnen Konsumenten ihre prinzipielle Entscheidungsberechtigung tatsächlich ausüben können. Wer wenig Kaufkraft hat, kann seine Bedürfnisse nur in begrenztem Maß befriedigen und ist an der Entscheidung über den Ressourceneinsatz auch nur in dem entsprechend geringen Umfang beteiligt« (S. 36).

Was für die sog. »Konsumentensouveränität« gilt, gilt im Monopolkapitalismus natürlich auch für den Wettbewerb selbst. Zwar lautet der Grundsatz: »Ohne funktionierenden Wettbewerb gibt es keine Marktwirtschaft« (S. 43). Aber: »Der Konzentrationsprozeß hat in der Bundesrepublik Deutschland nach Feststellung der Monopolkommission bedenkliche Formen angenommen. In immer mehr Fällen kommt es zu einer Übernahme kleinerer Unternehmen und damit der Ausschaltung von Wettbewerbern.« »Die Machtstellung von Großbanken und Versicherungen wird vielfach als besorgniserregend angesehen. Die Übernahme monopolähnlicher Firmen in der ehemaligen DDR durch bundesdeutsche Marktführer ist auf große Bedenken gestoßen« (S. 43f.).

Freilich stieß sie nur auf »große Bedenken«, nicht etwa auf eine politisch wirksame Intervention. Denn es läßt sich zwar behaupten: »Marktwirtschaft ermöglicht Gewaltenteilung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht« (S. 59). Doch de facto verbleiben der Politik höchstens »Handlungsspielräume« (S. 66ff.); und selbst diese werden von der Wirtschaft weitgehend besetzt, was zur »Dominanz der Unternehmerinteressen in den politischen Entscheidungsprozessen und Einflußnahme etwa durch die Gewährung von Vorteilen« (S. 63) führt. »Der politische Einfluß der Wirtschaft wird häufig - und nicht zu Unrecht - vor allem mit Geld in Verbindung gebracht« (ebd.). Aber nicht allein durch »Korruption«, »Parteispenden« und Wahlkampfgelder (ebd.) werden »Unternehmerinteressen« durchgesetzt. »Regierungen und Verwaltungen sind intensiver Beeinflussung durch Wirtschaftsinteressen insbesondere dann ausgesetzt, wenn sie entweder als Auftraggeber oder als Subventionsträger wichtig sind« (S. 63f.). Durch die »bürokratisch - industriellen Interessenverflechtungen« wird »die Gewaltenteilung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht ... faktisch aufgehoben« (S. 64). »Als besonders anfällig ... haben sich immer wieder die Beziehungen zwischen dem Staat und der Rüstungswirtschaft erwiesen, aber auch ... die zwischen Kommunalverwaltungen und der Bauwirtschaft« (ebd.).

Im Interessenkonflikt zwischen »Kapital und Arbeit« (S. 47) ist das Kapital inzwischen sogar so stark, auf Verpflichtungserklärungen von Ministern und Staatssekretären verzichten und dabei auch noch das informelle Einverständnis der Gewerkschaften einholen zu können, denn: »Politisch stark sind wirtschaftliche Partikularinteressen vor allem, wenn sie mit dem Argument, daß es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen gehe, operieren können« (S. 64). Das bedeutet aber: das Kapital kann gar kein politisches Interesse daran haben, die Arbeitslosigkeit zu verringern oder gar abzuschaffen. Im Gegenteil. Je höher die Arbeitslosigkeit, desto profitabler läßt sich mit dem Argument der Arbeitsplatzerhaltung operieren.

Eine EKD-Denkschrift, in der so prägnante politische und ökonomische Zusammenhänge freigesetzt werden, dürfte Seltenheitswert haben. Und offensichtlich hat das die Verfasser selber so irritiert, daß sie ihren Textentwurf ausgewogen überarbeiten mußten. Natürlich ist das nur eine Vermutung. Aber mit ihr ließe sich erklären, warum die Denkschrift - aufs Ganze gesehen - etwas ganz anderes sagt, als sie eigentlich sagen will. Die Denkschrift will doch tatsächlich sagen: »Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in über 40 Jahren prinzipiell bewährt. Sie erlaubt ein sachgerechtes und zugleich menschengerechtes wirtschaftliches Handeln« (S. 117).

Vor dem Hintergrund der in der Denkschrift benannten Probleme und Entwicklungen wirkt eine solche Bilanz geradezu irrational - es sei denn, man teilt die Bilanzen der Deutschen Bank und gehört zu den Siegern des Wettbewerbs. Die Denkschrift hat sich aber die »Aufgabe gestellt, im Blick auf das wirtschaftliche Handeln eine Ortsbestimmung aus evangelischer Sicht vorzunehmen« (ebd.). Auch wenn nicht deutlich wird, was in diesem Zusammenhang »Ortsbestimmung« heißen soll - aus evangelischer Sicht hätte sich die Denkschrift in ihrer Bilanz von jenem Ort bestimmen lassen müssen, an dem nicht die Sieger, sondern die Verlierer der Marktwirtschaft leben. Aus der Sicht der Opfer, die allein in der BRD inzwischen Millionen zählen und deren Wachstumsrate permanent anhält, hat sich die Marktwirtschaft nicht bewährt. Eine Wirtschaftsordnung, in der die Arbeitskraft ebenso zur Ware wird wie die Wohnung, in der Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit also zum System gehören, ist nicht »menschengerecht«, sondern menschenrechtsfeindlich. Und sie ist nicht zukunftsfähig. Auch letzteres wird in bestimmten Textschichten der Denkschrift durchaus eingestanden. Jedenfalls läßt es sich mühelos erheben. Und es widerspiegelt wohl auch die z. T. sehr kontroverse Diskussion innerhalb des Verfasserkreises, wenn das staatskirchliche Credo »Christen können dem Weg der Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich zustimmen« (ebd.) faktisch der Unglaubwürdigkeit überführt wird, denn: »Ob eine bestimmte marktwirtschaftliche Praxis zukunftsfähig ist, entscheidet sich daran,

· ob sie der weiteren Zerstörung der natürlichen Grundlagen des Lebens Einhalt gebieten und ein Einverständnis zwischen Mensch und Natur bewahren kann,

· ob sie auf der globalen Ebene ihren Einfluß zugunsten einer gerechteren Gestaltung der Weltwirtschaft geltend macht,

· ob sie auf der nationalen Ebene vor dem Maßstab der sozialen Gerechtigkeit standzuhalten vermag und

· ob sie sich mit der Grundentscheidung für eine demokratische ... Ordnung des Gemeinwesens als verträglich erweist« (S. 117f.).

Wer die Zukunftsfähigkeit der Marktwirtschaft allein an diesen vier Kriterien mißt, der kann doch nur noch resignieren, denn für diese Zukunftsfähigkeit gibt es nicht ein einziges Indiz. Es gibt nur Beweise für die Zukunftslosigkeit. Das haben einige der Verfasser offensichtlich ähnlich gesehen. Und so ist in der Denkschrift denn auch von einem »Umdenken« die Rede, das der »Gesamtheit der Einstellungen gelten« müsse, »die sich mit der Wirtschaft, ihren Leistungen und Erfolgen verbinden« (S. 126). »An verschiedenen Krisenerscheinungen ist in der Gegenwart unübersehbar geworden, daß die vorherrschenden Ziele und Wertvorstellungen die Zukunftsfähigkeit der Zivilisation gefährden« (S. 125). In einer Denkschrift, die unter dem Vorsitz von Trutz Rendtorff erarbeitet wurde und die sogar das »Konzept des ›demokratischen Sozialismus‹, wie es in der SPD vertreten wird«, unter Hinweis darauf ablehnt, »daß es gerade die im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft, also in gewisser Weise ›kapitalistisch‹ organisierten Gesellschaften sind, die der (sc. sozialistischen) Zielvorstellung noch am nächsten kommen« (S. 121) - in einer solchen Denkschrift darf das mit Alternativen verbundene Wort vom »Umdenken« natürlich nicht zu einem Schlüsselwort werden. Es muß nicht ein »tiefgreifendes Umdenken« (S. 125) einsetzen und gar gesellschaftlich relevante Strukturen bekommen, es müssen lediglich, wie es nun in der Einleitung zum Teil IV »Ergebnisse, Folgerungen, Perspektiven« heißt, »die nötigen Kurskorrekturen vorgenommen
werden« (S. 117).

Wo nur »Kurskorrekturen« vorgenommen zu werden brauchen, da besteht kein Grund zur Resignation! Diese Botschaft der Denkschrift richtet sich vor allem auch an die Ostdeutschen, die den Einmarsch der »Sozialen Marktwirtschaft« als soziale Katastrophe erleben und »aus heutiger Sicht« jene sozialen Errungenschaften der DDR erst richtig zu schätzen beginnen, die auch die Denkschrift zu konzedieren gezwungen ist: »Die kostenlose medizinische Versorgung, die preiswerten Krippen- und Kindergartenplätze, billiges Wohnen, niedrige Tarife für Verkehrs- und Energieleistungen - alle diese Elemente ›sozialistischer Errungenschaften‹ konnten, obwohl ihre Problematik bekannt war, gegen die Mängel des Systems aufgerechnet werden« (S. 31). Offensichtlich aber fällt ihr diese Konzession sehr schwer, denn sonst hätte sie sich nicht zu dem Satz verstiegen: »Große Teile der Bevölkerung in der DDR lebten - wenn auch auf niedrigerem Niveau als die Bevölkerung in der alten Bundesrepublik Deutschland - in relativer Existenzangst. Das Recht auf Arbeit war verwirklicht in dem Sinne, daß jeder ein Einkommen hatte und dafür auch einige Arbeit zugewiesen bekam« (ebd.).

Der soziale Kontrast zwischen der BRD und der DDR darf nicht zu deutlich werden: nicht etwa die ganze Bevölkerung, sondern nur »große Teile« lebten, nicht etwa in absoluter, sondern nur in »relativer Existenzsicherheit«. Und natürlich arbeitete man im Osten nicht so wie im Westen - die Leute bekamen lediglich »einige« Arbeit »zugewiesen«.

Das hat BILD-Zeitungsniveau. Und die Verfasser haben dabei nicht einmal bemerkt, daß die DDR so weit entwickelt noch gar nicht war, wie sie hier beschrieben wird. Auch in ihr galt (leider) immer noch der Grundsatz: Erst die Arbeit, dann das Geld. Was aber viel schlimmer
ist - die Verfasser haben auch nicht bemerkt, daß sie mit ihrem Verständnis von »Bevölkerung« Millionen Menschen ausgrenzen. Wenn »große Teile der Bevölkerung in der DDR« auf »niedrigerem Niveau als die Bevölkerung« in der BRD gelebt haben, dann gehören die Millionen BRD-Bürger unterhalb des durchschnittlichen DDR-Lebensniveaus nicht mehr zur BRD-Bevölkerung. Der Satz müßte also wenigstens so lauten: Die DDR-Bürger haben unter dem Niveau großer Teile der Bevölkerung der BRD gelebt. Und selbst dieses stimmt nur, wenn die garantierte Sicherheit sozialer Existenz nicht zum Lebensniveau gerechnet wird.

Die Denkschrift geht davon tatsächlich aus und verrechnet denn auch die existenzbedrohende »Erwerbslosigkeit« einfach unter die »großen Lebensrisiken« - neben »Unfall«, »Krankheit« und »Tod« (S. 135).

Arbeitslosigkeit als schicksalhaftes Naturereignis! Das wird ein DDR-Bürger kaum akzeptieren. Und wenn er gar einmal gelernt haben sollte: die »in gewisser Weise ›kapitalistisch‹ organisierte Gesellschaft« zerfällt in Kapital und Arbeit - wird er wohl noch schockierter sein, wenn er von der Denkschrift nun außerdem noch erfährt, »daß die Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose zerfällt« (S. 27). Es ist genau so, wie die Denkschrift es beschreibt. Da »wird nun der Beweis dafür eingefordert, daß die Soziale Marktwirtschaft sich von dem in der DDR wie in allen Staaten des ›real existierenden Sozialismus‹ gepflegten Schreckensbild des Kapitalismus erkennbar unterscheidet« (S. 31f.) - doch in der Wirklichkeit der ganz gewöhnlichen »Sozialen Marktwirtschaft« sieht alles noch weit düsterer aus, als der »Schwarze Kanal« zeigen konnte.

Die Denkschrift steckt in einem großen Dilemma. Sie will die ostdeutschen Christen für die Marktwirtschaft begeistern, ihnen wenigstens die Skrupel nehmen, sich am »Wettbewerb« zu beteiligen (S. 12). Aber sie findet keine Argumente - nur den absurd wirkenden Trost, daß für eine »Erholung der neuen Bundesländer« »gute Aussichten« bestünden (S. 138). Das kann man nur glauben, im Sinne Tertullians. Die Ostdeutschen aber wissen es inzwischen besser, denn was sie erleben, ist genau das, was die Denkschrift herunterzuspielen versucht, wenn sie suggeriert: »Das Stichwort ›Kapitalismus‹ suggeriert in polemischer Absicht eine wesensmäßige Gleichheit zwischen dem Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts und gegenwärtigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen« (S. 120). In Ostdeutschland aber herrscht nicht nur der Laisser-faire-Kapitalismus des 19., hier regiert in einem auch der Kolonialismus des 18. und der Imperialismus des 20. Jahrhunderts.

»Unter den Bedingungen der endlichen Welt und ihrer Widersprüche kann es freilich auch im wirtschaftlichen Bereich in den konkreten Einzelfragen keine Patentlösungen geben« (S. 117). Solche Beschwichtigungsformeln dürften kaum dazu geeignet sein, »Kräfte gegen die Resignation zu mobilisieren« (S. 139). Letzteres aber will die Denkschrift, zumal sie zwischen »der modernen Wirtschaftsweise und dem Christentum ... eine Art Verantwortungsgemeinschaft« sieht (S. 81) - wahrscheinlich in Analogie zur »Verantwortungsgemeinschaft« von Thron und Altar, die ja auch »geschichtlich« zusammenhängen (ebd.).

Herausgekommen ist dabei aber eher das Gegenteil, wobei die Resignation nun noch durch Frustration verstärkt wird, die sich vor allem auch dort einstellt, wo die Denkschrift allzu oberflächlich bleibt. Das gilt nicht nur für das Kapitel »Biblische Motive und Richtungsimpulse« (S. 84 ff.), in dem allerdings auch von der »Vergötzung der Wirtschaft« und also davon die Rede ist, daß die »Ökonomie« zur »Religion« wird, wenn sie »den Sinn des Lebens gewährleisten« soll (S. 111). Zitiert wird auch das Wort vom Mammonsdienst (Mt. 6, 24). Doch dann wird selbst das Neue Testament entschärft: Nicht vor der Macht des Mammon, nur vor der »Übermacht« (ebd.) müsse man warnen. (Die hier vorangegangene Exegese liegt auf eben jenem Niveau, auf dem sich dann auch der »Tanz um das Goldene Kalb« als »Warnung vor der Übermacht des Ökonomischen« [ebd.] interpretieren läßt.)

Oberflächlich ist vor allem auch, daß die Denkschrift die polit-taktische Formel von der Herstellung »einheitliche(r) Lebensverhältnisse in Deutschland« (S. 137) einfach nachspricht, anstatt deren eigentliche Problematik freizulegen. Diese besteht nicht darin, daß eine »Annäherung der Lebensverhältnisse ... nicht von heute auf morgen erfolgen« könne und daß »den Menschen im Osten Deutschlands auch ungeschminkt gesagt werden« müsse (ebd.). Wer von »einheitlichen Lebensverhältnissen« spricht, der kann doch nur davon ausgehen, daß es diese nicht einmal in der alten BRD gibt. Die Denkschrift hat das an anderer Stelle thematisiert. Warum nicht in diesem Zusammenhang? »Einheitliche Lebensverhältnisse« bedeuten für die Ostdeutschen, daß nun auch sie mit einer prinzipiellen Existenzunsicherheit zu leben haben, daß in Ostdeutschland Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit ebenso zum Alltag gehören wie in Westdeutschland, daß im Osten »neue Armut« (vgl. S. 28) und Gangstertum aller Art bestenfalls nicht noch dramatischer anwachsen als im Westen ...

»Einheitliche Lebensverhältnisse« bedeuten sodann freilich auch, daß einige, falls sie die von der Denkschrift so gerühmte »Effizienz« des »Wettbewerbs« (vgl. S. 14) überleben, »Erfolg« haben werden, während andere unter die Räder kommen, ohne die geringste Chance, den Rädern in die Speichen fallen zu können.

An diese »Annäherung der Lebensverhältnisse« hat die Denkschrift natürlich gar nicht gedacht, zumal für sie »wirtschaftlicher Konkurrenzkampf keineswegs ein sozialdarwinistischer Dschungel« ist, »in dem sich der Brutalste durchsetzt, sondern ein System von ›checks and balances‹, nämlich ein System sozialer Kontrolle, in dem Konflikt und Kooperation, Selbsterhaltungsstreben und Mitgefühl mit dem anderen, Rivalität und Sympathie vereinbar sind« (S. 38).

Für die Denkschrift heißt »Annäherung« ganz populistisch: auch die Ostdeutschen sollen in »Wohlstand« leben. Unterstellt, alle Westdeutschen lebten in »Wohlstand« und nach 7 mageren Jahren endlich auch der Osten - dann aber wäre alles noch viel schlimmer. Denn wenn es zutrifft, daß der Wohlstand in den »reichen Ländern« die Armut der Dritten Welt zur Folge und Voraussetzung hat - und genau darin bestehen ja die auch von der Denkschrift kritisierten »Verhältnisse struktureller Ungerechtigkeit« (S. 21) - dann bedeutet die Herstellung »einheitlicher Lebensverhältnisse«, eine weitere Vertiefung dieser Ungerechtigkeit bewußt in Kauf zu nehmen. Angesichts dieser Interdependenz klingt der beschwörende Schlußsatz der Denkschrift nur noch rhetorisch: »Sollte es in Deutschland nicht gelingen, das West-Ost-Gefälle auszugleichen und einheitliche Lebensverhältnisse herbeizuführen - wer wollte dann noch die Hoffnung darauf bewahren, daß in Europa und schließlich weltweit ein größeres Maß an Gerechtigkeit geschaffen werden kann?« (S. 139)

Und geradezu paradox klingt dieser Satz, wenn er vor dem Hintergrund der von der Denkschrift selber formulierten »Einsicht« konkretisiert wird, »daß die Erde, ökologisch betrachtet, eine Ausdehnung der Lebensverhältnisse in den Industrieländern auf die ganze Welt überhaupt nicht zu tragen vermag« (S. 25).

Im Fall »deutsche Marktwirtschaftseinheit« darf diese Einsicht offensichtlich noch einmal zurückgestellt werden - wieder einmal zu Lasten der Dritten Welt. Wer dabei Skrupel bekommt und aus dem kapitalen Teufelskreis der »Marktwirtschaft« auszubrechen versucht, der kann sich von der Denkschrift beruhigen lassen, denn: »Christen können dem Weg der Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich zustimmen, weil er zu der von ihrem Glauben gewiesenen Richtung des Tuns nicht in Widerspruch tritt, vielmehr Chancen eröffnet, den Impulsen der Nächstenliebe und der Gerechtigkeit zu folgen« (S. 117).

Das hört man gern in Bonn und Frankfurt am Main, und Köln kann wieder aufatmen.

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