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| | I. BÜRGERRECHT UND
MENSCHENWÜRDE
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DISKRIMINIERUNG
DER NEUEN ART
Weissbuch 1: »Es könnte sich erheben aus diesem Zustand...«
(Fichte)
DEPORTATION
HEUTE
Weissbuch 2: DDR-Intelligenz im Lager der sozialen Ausgrenzung
UNFRIEDEN
IN DEUTSCHLAND
Weissbuch 3: Dokumentation einer Abrechnung
DEUTSCHE
MENSCHENRECHTSPOLITIK UND MENSCHENRECHTE IN OSTDEUTSCHLAND
Menschenrechtspolitik
im Zeichen des Opportunitätsprinzips
ZU
EINER ÄSTHETIK DER BEFREIUNG
Pariser
Meditationen - Menschenrecht und Bürgerfreiheit
BÜRGERKRIEG
HEUTE
Thomas Hobbes' »Leviathan« und die bürgerliche Gesellschaft der
Gegenwart 
Weissbuch 1: »Es könnte
sich erheben aus diesem Zustand...«
(Fichte)
[in: Neues Deutschland, 1.6.1992, S. 10]
Wolfgang Richter (Hg.): Weißbuch.
Unfrieden in Deutschland - Diskriminierung in den neuen
Bundesländern, Berlin 1992
Es war Johann Gottlieb Fichte, der den Begriff »Abwicklung« als eine
kriegspolitische Kategorie definiert hat. In der ersten seiner 1807/1808
gehaltenen »Reden an die deutsche Nation« heißt es im Blick auf Preußen,
dessen Heer von Napoleon 1806 vernichtend geschlagen worden war: »Was seine
Selbständigkeit verloren hat, hat zugleich verloren das Vermögen
einzugreifen in den Zeitfluß, und den Inhalt desselben frei zu bestimmen;
es wird ihm, wenn es in diesem Zustande verharrt, seine Zeit, und es selber
mit dieser seiner Zeit, abgewickelt durch die fremde Gewalt, die über sein
Schicksal gebietet; es hat von nun an gar keine eigne Zeit mehr, sondern
zählt seine Jahre nach den Begebenheiten und Abschnitten fremder
Völkerschaften und Reiche.«
Gemessen an der Abwicklung der DDR durch westelbische Deutsche, war die
Abwicklung Preußens durch die westrheinischen Franzosen geradezu harmlos -
und vor allem: Sie hatte keinen Bestand. Schon 1813 kam die Wende - in
Leipzig. Welche Konsequenzen die Niederlage bei Jena und Auerstädt für die
Bevölkerung Preußens hatte, wissen wir nur aus historischen Studien. Was
die Abwicklung der DDR für 16 Millionen »Ehemalige« bedeutet, das muß
nicht erst recherchiert werden. Es ist sattsam bekannt, jedenfalls zwischen
Oder und Elbe.
Herausgeber und Autoren des Weißbuches brauchten denn auch nur zu
sammeln und zu sichten, was in Tausenden Briefen und Zuschriften
dokumentiert wird: »Was seine Selbständigkeit verloren hat, ... wird ...
abgewickelt durch die fremde Gewalt, die über sein Schicksal gebietet.«
Daß die Dokumente nun auch der internationalen Öffentlichkeit zugänglich
sind, verdanken wir der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde« (GBM).
Die GBM wurde im Mai 1991 gegründet - als »unmittelbare Reaktion« auf
die zunehmenden Verletzungen individueller und sozialer Menschenrechte im
Prozeß der Einvernahme der DDR durch die BRD (S. 457). Am Anfang stand der
»Aufruf an alle BürgerInnen! Für Recht und Würde«. Und die Resonanz war
so groß, daß die GBM jetzt auch ein englisches Digest ihrer Zeitschrift
»Journal für Recht und Würde« herausgeben muß.
Das Weißbuch informiert auch über die Arbeit der GBM, aber sein Thema
ist die Diskriminierung in den sog. neuen Bundesländern. Und dieses Thema
ist offensichtlich uferlos. Die Fülle von staatlichen Dienstanweisungen,
Fragebögen, Erlassen, Vorschriften und Verordnungen zur Abwicklung, die
hier dokumentiert sind und dabei nur den Zeitraum bis Ende 1991 umfassen,
wirkt buchstäblich erdrückend und also genau so, wie diese Schriftsätze
von Amts wegen auch wirken sollen - erniedrigend und niederschmetternd.
Bedrückung aber stellt sich erst recht bei den vielen Briefen jener ein,
die als Betroffene und Opfer mitunter nicht einmal mehr wagen, ihren Namen
öffentlich zu machen - oder gar den Abschiedsbrief verfaßten.
Aber auch dieses dokumentiert das Weißbuch: den Protest und die
Empörung, den lauten Zorn und die gerichtlich eingereichte Klage. Die
Juristen werden es genauer wissen, aber es sieht alles danach aus, als
würde ein Staat und sein »öffentlicher Dienst« wohl noch nie zuvor von
seinen Bürgern so häufig verklagt worden sein wie diese BRD. Und nicht nur
Zyniker beginnen den »Rechtsstaat« neu zu definieren - als eben jenen
Staat, gegen den man sich - wenn überhaupt - höchstens noch vor Gericht
Rechte verschaffen kann, die für die Politik jedoch noch lange nicht als
Rechte gelten müssen. (Der Berliner Jurist und Senator Erhardt hat im
»Fall Fink« nicht nur Ostdeutsche darüber belehrt, daß das Urteil eines
Arbeitsgerichtes für einen Politiker der staatstragenden Parteien nahezu
bedeutungslos ist.)
»Rechtsunsicherheit« im immer rechter werdenden Rechtsstaat BRD ist
aber nur einer von insgesamt 16 Themenkomplexen des Weißbuches. Auf 510
Seiten werden fast alle Bereiche der DDR-Abwicklung zur Anzeige gebracht:
»Arbeitslosigkeit«, »Bauernkrieg gen Osten«, »Millionen Rentner von
Armut bedroht«, »Größte Mietexplosion der deutschen
Nachkriegsgeschichte«, »Selbstmorde«, »Diskriminierung von
Ausländern«, »Zerstörung antifaschistischer Traditionen«,
»Frauenschicksale«, »Kinder- und Jugendbetroffenheit«, »Wehe den
Besiegten im öffentlichen Dienst«, »Gesundheitsexperiment Einheit«,
»Lehrerabstrafung«, »Kahlschlag der Wissenschaft«,
»Künstlerbetroffenheit«, »Abwicklung statt Personalkonversion«. Jedes
Kapitel wird von einem kompetenten Autor eingeleitet und mit Briefen,
Berichten, Interviews, Statistiken, Zeitungsmeldungen, Stellungnahmen und
anderen Dokumenten belegt. Aber das Weißbuch ist mehr als nur eine
Materialsammlung. Es ist ein Tribunal, auf dem geklagt und angeklagt und Mut
gemacht wird zu Protest und Widerspruch und Solidarität. Das Weißbuch
selbst ist auch ein Buch der Solidarität. Und genau so haben es auch
Künstlerinnen und Künstler verstanden und zur Gestaltung beigetragen, u.
a. mit Graphiken - von Hegewald und Sitte, von Heisig, Womacka und Paris.
Daß das Vorwort von einem protestantischen Pastor geschrieben wurde, dem
Präsidenten des internationalen Kuratoriums der GBM, läßt keine
Rückschlüsse zu auf das »kirchenoffizielle« Engagement gegen den
Unfrieden in diesem Deutschland. Eigentlich fehlt eine »offizielle«
Stimme, die dieses Weißbuch mitträgt und also Anteil nimmt an dem Protest
und teilnimmt an der Solidarität. »Kirchenoffiziell« ist lediglich ein im
Anhang abgedruckter Fragebogen des Stasi-Überprüfungsausschusses der
Berlin-Brandenburger Synode - mit 46 Fragen.
»Unzufrieden in Deutschland« - Käthe Reichel spricht in ihrer
Einleitung zum Kapitel über Selbstmorde und Selbstmordgedanken vom
»totalen Krieg« des »totalen Geldes«, das das »Weltsystem der
Rentabilität« regiert, in dem der Mensch zur Ware wird und die Ware zu
Abfall und Ramsch, wenn sie kein Geld mehr bringt. »Die ultima ratio für
uns, die Betroffenen, kann darum nur heißen: Sich am LEBEN erhalten und
SOLIDARITÄT zu üben mit dem ›Ramsch‹, dem ›Abfall‹, dem nicht mehr
Brauchbaren, das Menschengesicht trägt. Das vor allem!« (S. 113)
Fichte ging noch weiter und empfahl seinem abgewickelten Lande: »Es
könnte sich erheben aus diesem Zustande, in welchem die ganze bisherige
Welt seinem selbsttätigen Eingreifen entrückt ist, und in dieser ihm nur
der Ruhm des Gehorchens übrigbleibt, lediglich unter der Bedingung, daß
ihm eine neue Welt aufginge, mit deren Erschaffung es einen neuen und ihm
eigenen Abschnitt in der Zeit begönne, und mit ihrer Fortbildung ihn
ausfüllte.«
Es soll Buchhandlungen geben, die das Weißbuch lieber gar nicht erst
anbieten, z. T. aus Furcht vor schwarzen Reaktionen. Es kann aber auch
bestellt werden: GBM, Prof. Wolfgang Richter, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin, Tel.5578397.
Weissbuch 2:
[in: Neues Deutschland,
20.8.1993, S. 14]
Wolfgang
Richter (Hg.): Unfrieden in Deutschland. Weißbuch 2: Wissenschaft und
Kultur im Beitrittsgebiet, KOLOG-Verlag, Berlin 1993
Für den alten Orient läßt sich die
Herrschaftspraxis der Deportation anhand historischer Quellen relativ gut
belegen. Besiegte Völker wurden von den Siegern dezimiert, indem man große
Teile aus den angestammten Gebieten vertrieb und die vakanten Stellen mit
den eigenen Leuten besiedelte. Zu den Deportierten gehörten gerade auch
jene Schichten, die man heute als staatstragende Intelligenz bezeichnen würde.
Sie vor allem mußte natürlich des Landes verwiesen werden, wenn man einer
Eroberung Dauer verleihen wollte. Mit dem »gemeinen Volk« würde man schon
fertig werden - so dachten die Sieger auch damals schon, wiewohl auch schon
damals das »gemeine Volk« wußte: nichts ist von Dauer.
Daß sich der Grundgedanke der Deportation bis in
unsere Gegenwart hinein erhalten hat, das belegt in außerordentlich eindrücklicher
Weise das im Auftrag der GBM (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde) von dem Friedensforscher Prof. Dr. Wolfgang Richter
herausgegebene zweite Weißbuch UNFRIEDEN IN DEUTSCHLAND: Wissenschaft und
Kultur im Beitrittsgebiet - eine Fortsetzung des erst vor einem Jahr
erschienenen und auch international stark beachteten ersten Weißbuches über
die allgemeine Diskriminierung in den neuen Bundesländern.
Auch dieses zweite Weißbuch, das erfreulicherweise
über den Buchhandel bezogen werden kann (ISBN 3-928556-13-4), ist eine
Dokumentation von außergewöhnlichem Rang. Dem Herausgeber ist es wieder
gelungen, aus der unübersehbaren Fülle von Material einen Band
zusammenzustellen, der nicht nur ein authentisches Bild von der flächendeckenden
Zerschlagung von Wissenschaft und Kultur der DDR bietet. Er zeigt zugleich,
daß diese Liquidation mehr von langfristigen politischen als von
kurzfristigen ökonomischen Interessen diktiert wird.
Die vorsätzliche Vernichtung des
DDR-Wissenschaftspotentials hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das
beispiellos sein dürfte. Bereits im Dezember 1992 hatten von den 195 073 in
Forschung und Lehre Beschäftigten lediglich noch 12,1% eine Vollzeitstelle.
Und im Unterschied zur skrupellosen Deindustrialisierung, bei der die
profitablen »Filetstücke« nach vollbrachter Kapitalisierung selbstverständlich
übernommen wurden, gehört zu den 12,1% gerade nicht die Wissenschaftselite
der DDR, sondern eher jener Kreis von akademischen Hinterbänklern, der
seine neue politische Zuverlässigkeit zumeist schon unter Beweis stellen
durfte - etwa durch Beihilfe zum akademischen Rufmord in der gesetzlich
erlaubten Gestalt der »Evaluierung«.
Ganz gewiß geht es bei der Massenvernichtung
akademischer Existenzen nebenbei auch darum, neuen Lebensraum für die
zweite und dritte Garnitur westdeutscher Wissenschaft zu schaffen. Nicht nur
die Römer belohnten verdienstvolle Soldaten mit Grund und Boden in
kolonisierten Gebieten. Vor allem aber geht es bei dem von westdeutschen
Professoren ehrlos entgegengenommenen privilegium evaluationis um den planmäßigen
und radikalen Ausschluß der nahezu gesamten DDR-Intelligenz vom offiziellen
gesellschaftlichen Leben der BRD.
Und das macht natürlich auch Sinn. Schließlich kann
man nicht auf Dauer ein Land besetzen, ohne es von jenen gesäubert zu
haben, die die Besatzungspolitik potentiell in Frage stellen könnten, zumal
abzusehen ist, daß ja diese Politik selbst den Widerstand geradezu zwangsläufig
organisiert. Da ist es denn auch nur konsequent, wenn sogar Koryphäen wie
Prof. Klinkmann entlassen werden. Wo käme man auch hin, einen international
anerkannten Wissenschaftler in den »öffentlichen Dienst« zu übernehmen,
der in aller Öffentlichkeit sagt: »Was hier im Osten gegenwärtig mit
Kultur und Wissenschaft passiert, ist in der Rigorosität nur mit den Bücherverbrennungen
in der Zeit des faschistischen Deutschland oder mit der Inquisition des
Mittelalters zu vergleichen.« (S.70)
Aber wohin mit den Intellektuellen? Wohin mit den
Literaten und Künstlern, die schon zu DDR-Zeiten für Turbulenzen sorgten?
Das neue Weißbuch dokumentiert auch die Antwort auf diese Frage: »WIR
werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig. Wir werden
sie an den sozialen Rand drängen.« So der Originalton eines westdeutschen
CDU-Vertreters auf einer Tagung in Wildbach Kreutz im Frühjahr 1991 (S.7).
Daß aus der verlogenen Wahlpropaganda, zwei
bedeutende Wissenschaftspotentiale fusionieren zu wollen, nunmehr nur noch
die Deportation der DDR-Intelligenz in das Lager der sozialen Ausgrenzung übriggeblieben
ist, kann aber eigentlich nur denjenigen schockieren, der niemals ernsthaft
die bundesdeutsche Berufsverbots-Praxis zur Kenntnis genommen hat, von der
ja durchaus nicht nur Mitglieder der DKP und der SEW betroffen waren und
sind.
Hilfreich ist ein solche Feststellung heute allerdings ebenso wenig, wie die
bloße Erinnerung daran hoffnungserweckend ist, daß selbst die Geschichte
des alten Orients nicht nur Deportationen kennt, sondern eben auch: geglückte
Rückkehr. Aber auch Wolfgang Richter spricht in seinem Vorwort zum neuen
Weißbuch von »Wunsch und Hoffnung«, allerdings höchst dialektisch, mit
einem Wort von Frantz Fanon: »Das kolonisierte Ding wird Mensch, in dem
Prozeß, in dem es sich befreit.« (S.10)
Weissbuch 3:
[in: Neues Deutschland, 8.4.1994,
S.14]
Gerd
Buddin , Hans Dahlke, Adolf Kossakowski (Hg.): Unfrieden in Deutschland -
Weißbuch III: Bildungswesen und Pädagogik im Beitrittsgebiet, KOLOG-Verlag,
Berlin 1994
Wer hätte das gedacht, daß ausgerechnet das Münchener
Studio der ARD-Sendung »Panorama« noch vor ND dafür sorgen würde, daß
das jüngst erschienene »Weißbuch III« die ihm gebührende öffentliche
Aufmerksamkeit erhält. Jedenfalls haben die Herausgeber Anlaß genug, sich
bei Herrn Bönte für die Werbung am 21. März zu bedanken, die sie selber,
zumal bei dieser erstklassigen Sendezeit, nie hätten finanzieren können.
Womöglich aber wollte Herr Bönte dem neuen Weißbuch gar nichts Gutes tun,
denn eigentlich ging es ihm ja darum, vor der Gefahr einer ostdeutschen »Volksfrontbildung«
zu warnen, bei der sogar die PDS eingebunden sein soll und vor allem auch
jene Organisationen, die die Herausgabe des neuen Weißbuches getragen
haben: die »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
e.V.«, die »Initiative für die volle Verwirklichung der
verfassungsrechtlichen Grundrechte und gegen Berufsverbot« und die »Alternative
Enquetekommission Deutsche Zeitgeschichte, Arbeitsgruppe Bildung«.
Allesamt Organisationen, die in dem »Ostdeutschen
Kuratorium der Verbände« zusammenarbeiten, das bereits über 1 Million
Mitglieder zählt. Angesichts dieser Zahl ist es durchaus verständlich, daß
sich auch »Panorama« auf die Suche nach den »Drahtziehern« (Originalton)
dieser »Volksfrontbildung« (selbstredend auch O-Ton) machen mußte - und
denn auch prompt fündig wurde. So erfuhr der Zuschauer, was er natürlich
schon längst wußte: ein gewisser Markus Wolf habe auch bei dieser
Volksaktion die Fäden in der Hand, deren Verknotung nun nicht mehr in
Moskau, sondern in Paris betrieben werden würde. In Unkenntnis wurde der
Zuschauer freilich darüber gelassen, warum sich denn in Ostdeutschland
immer mehr Menschen in Verbänden engagieren und immer mehr Verbände
zunehmend wirkungsvoller kooperieren. Aber das ist ja auch nicht unbedingt
die Aufgabe von »Panorama«, schon gar nicht, wenn aus München gesendet
wird.
Wer es noch immer nicht wissen sollte, aber unbedingt
wissen will, warum das Wort von der »Volksfrontbildung« eigentlich gar
nicht so schlecht klingt, dem kann mit dem »Weißbuch III« eine Lektüre
empfohlen werden, die in jeder Beziehung jenen Maßstäben gerecht wird, die
mit den vorausgegangenen Weißbüchern gesetzt wurden (Diskriminierung in
den neuen Bundesländern, 1992; Wissenschaft und Kultur im Beitrittsgebiet,
1993). Die Herausgeber haben mit 30 Autoren Texte und Dokumente vorgelegt,
die einen authentischen und gerade dadurch auch einen besonders
deprimierenden Bericht über die Zerschlagung des DDR-Bildungswesens und die
Diffamierung seiner Pädagogik und seiner Pädagogen geben, von denen
inzwischen etwa 75 000 entlassen und mit Berufsverbot belegt wurden.
Dabei setzte die politische Verfolgung von Lehrern
und Erziehern nicht erst mit dem 3. Oktober 1990 ein. Sie datiert seit der
Modrow-Regierung, eskalierte unter der Regierung de Maiziere und erreichte
nach dem Anschluß ein Ausmaß, für das sich in der deutschen Geschichte
kaum Parallelen finden lassen. Und offensichtlich ist dieser
Ausgrenzungsprozeß noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn sich bereits
die ersten ostdeutschen Lehrer auf ihre Verbeamtung vorbereiten dürfen.
Auch Beamten kann man unter vielerlei Vorwänden kündigen, wenn sich
herausstellen sollte, daß sie ihrer alten »Staatsnähe« noch nicht gänzlich
abgeschworen haben oder gar eine neue »Volksfront-Bildung« vermitteln.
Sollte sich der Maßnahmeplan des Kölner Pädagogikprofessors
Dr. Dr. Johannes Niermann doch noch einmal ungekürzt durchsetzen, dann würde
man für die Ostdeutschen ohnehin kaum noch Lehrer brauchen: »Reduzierung
der Gymnasialausbildung mit Abitur auf 10 bis 30 %,... der Ausbildung an den
Hochschulen und Universitäten auf 10 bis 30%«. Schon jetzt aber kommt
Prof. Dr. Dr. Johanns Niermanns Forderung, »alle Erzieher und Lehrer, die
Parteimitglieder der SED waren, zu entlassen«, der politischen
Herrschaftspraxis sehr nahe, nicht nur in jenen Bundesländern, in denen »rote
Socken« auf »schwarze Listen« gesetzt wurden. Denn genau darum geht es:
Seit Bismarcks »Sozialistengesetz« gehören in Deutschland Linke nicht zur
Nation. Und so soll es denn wohl auch bleiben, selbst wenn sich keine
Stasi-Akte finden läßt und Arbeitsgerichte den Klagen stattgegeben haben
sollten, selbst wenn Eltern und Schüler für ihre Lehrer eintreten und
Beweise durch Vermutungen ersetzt werden müssen.
Auch das »Weißbuch III« ist wieder angefüllt mit
Dokumenten und Zeugnissen einer Politik, die von Recht redet, während sie
auf Rache sinnt, und nun durchaus auch Rache nehmen kann. Daß das
Bildungswesen der DDR international einst einen sehr guten Ruf hatte und bei
seriösen Wissenschaftlern der alten BRD noch heute Anerkennung findet,
wirkt da eher strafverschärfend. Und auch dem Weißbuch wird man nicht
einmal dort mildernde Umstände zuerkennen, wo es sich betont kritisch mit
der DDR-Volksbildungspolitik auseinandersetzt. Denn auch dieses hat sich
inzwischen herumgesprochen: Den DDR-Sozialismus kritisiert man nicht, wie
man vielleicht den »Nationalsozialismus« kritisieren kann. Man rechnet mit
ihm ab; und das ist etwas ganz anderes und sieht dann u.a. so aus: »Als
Leiter Ihrer Schule waren Sie wahrscheinlich Mitglied der SED und damit
einer Partei, die die Spaltung unseres Volkes und die Unterwerfung unter
eine Besatzungsmacht mit aller Konsequenz ... betrieben hat.« Oder so: »Sie
waren Leiter eines sorbischen Chorensembles in S... Dieses Chorensemble muß
als SED- bzw. staatsnah betrachtet werden. Deshalb sind Sie als Lehrer nicht
mehr länger geeignet.« Begründung einer deutschen Kündigung aus dem
Jahre 1992.
Es ist Herausgebern und Autoren des jüngsten Weißbuches
sehr zu danken, daß sie in ihrer umfangreichen Publikation Materialien und
Auseinandersetzungen dokumentiert haben, die sich, zusammen mit den zuvor
erschienenen und den noch zu erwartenden Weißbüchern, zu einem Kompendium
verdichten, das vor dem Internationalen Gerichtshof als Zeugnis der Anklage
den Rang eines Standardwerkes einnehmen könnte. Ob es dort jedoch jemals
zur Verhandlung kommt, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob sich Herr Bönte
geirrt hat.
Menschenrechtspolitik im Zeichen des
Opportunitätsprinzips
[Vortrag auf dem Kolloquium der
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde zum 2.
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vom 2. Dezember 1993, Berlin, 28.
Juli 1994, in: GBM (Hg.): Deutsche Menschenrechtspolitik und Menschenrechte in
Ostdeutschland (Sonderdruck), Berlin 1994]
Die von der Bundesregierung (BR) 1990 (Drucksache
11/6553) und 1993 (Drucksache 12/6330) vorgelegten »Menschenrechtsberichte«
(MRB) tragen diesen Titel zu Unrecht. Obwohl die BR vom Deutschen Bundestag
aufgefordert war, »konkret über ihre Menschenrechtspolitik zu informieren«
(Plenarprotokoll 1265 vom 06.12.1991, S.5597), hat sie sich auch bei ihrem 2.
MRB diesem Auftrag entzogen und abermals lediglich ein Papier vorgelegt, das
ausdrücklich nur auf »ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen
Beziehungen« bzw. auf ihre »auswärtige() Menschenrechtspolitik« eingeht
(12/6330, S.3).
Diese selektive Interpretation von »Menschenrechtspolitik«
steht im Widerspruch zu dem von der BR jedenfalls verbal bekräftigten
Grundsatz der Unteilbarkeit und universellen Geltung der Menschenrechte und
provoziert die Frage, was die BR veranlaßt haben könnte, die
innenpolitischen Dimensionen der Menschenrechtsproblematik vorsätzlich
auszublenden.
Theoretisch könnte ein Grund für die auffällige
Abstinenz gegenüber der innenpolitischen Menschenrechtsproblematik in der
offenkundigen Abwesenheit von Menschenrechtsverletzungen in der BRD liegen.
Doch daß es in ihr keine Menschenrechtsverletzungen gibt, wird nicht einmal
in den beiden MRB expressis verbis behauptet, wiewohl beide MRB zu suggerieren
versuchen, daß eine Beschäftigung mit Menschenrechtsverstößen in der BRD
aufs Ganze gesehen gegenstandslos sei.
Demgegenüber haben die nichtstaatlichen
bundesrepublikanischen Menschenrechtsorganisationen auf ihrem Bonner Hearing
zum Thema »Menschenrechte in der deutschen Innen- und Außenpolitik« vom Mai
1993 einer ausschließlich auf die Außenpolitik fixierten Menschenrechtsfrage
kategorisch widersprochen. Von den 8 Arbeitsgruppen befaßte sich über ein
Drittel mit der Verletzung von Menschenrechten innerhalb der BRD, schwerpunktmäßig
auch mit den Menschenrechtsverletzungen in den sog. neuen Bundesländern. Und
das Innenministerium wurde heftig kritisiert, weil es eine Beteiligung an der
Diskussion über die innerdeutsche Menschenrechtsproblematik grundsätzlich
abgelehnt hatte.
Daß besonders in Ostdeutschland eklatante
Menschenrechtsverletzungen zu einer Massenerscheinung geworden sind, ist u.a.
in den in Verbindung mit der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde (GBM) e.V. herausgegebenen Weißbüchern »Unfrieden in
Deutschland« authentisch dokumentiert worden. Ebenso hat der 1. Kongreß der
ostdeutschen Verbände vom Oktober 1993 in seiner Erklärung »Menschenrechte
für Ostdeutschland« eine erdrückende Vielzahl von gravierenden
Menschenrechtsverletzungen benannt. Und selbst das Europäische Parlament mußte
in dem Jahresbericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere
Angelegenheiten vom Januar 1993 schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in
Ostdeutschland kritisieren.
In diesem Zusammenhang ist es deshalb besonders
aufschlußreich, wenn in beiden MRB gleichlautend erklärt wird: »Die
Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß ihr Eintreten für die
Menschenrechte in der Welt nur glaubwürdig und wirkungsvoll sein kann, wenn
die eigene gesellschaftliche Ordnung freiheitlich, tolerant, sozial und
gerecht ist.« (11/6553, S.3; 12/6330, S.27) Würde die BR dieses Kriterium
tatsächlich ernstnehmen, müßte sie sich in zunehmendem Maße außerstande
sehen, ihre »auswärtige Menschenrechtspolitik« glaubwürdig und
wirkungsvoll durchsetzen zu können. Es sei denn, es ginge ihr primär gar
nicht um die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten auch mit den Mitteln
der Außenpolitik, sondern um die Durchsetzung ihrer Außenpolitik auch
mittels der Menschenrechtsfrage.
Letzteres ist alles andere als abwegig. Was im 1. MRB
aus Gründen politischer Opportunität noch nicht zugegeben werden durfte, ist
im 2. MRB nun wörtlich nachzulesen: »Der Ost-West-Konflikt machte die
Behandlung von Menschenrechtsverletzungen oft zu einem Instrument bei der
Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern. Der Wegfall dieses Konflikts
erlaubt nunmehr die Konzentration auf die eigentliche
Menschenrechtsproblematik« (S.17). Wahrscheinlich gehört dieser politische
Offenbarungseid und also das Eingeständnis, daß es bei der
bundesrepublikanischen Menschenrechtspolitik »eigentlich« gar nicht um
Menschenrechte, sondern um Systemauseinandersetzung ging, zu den
bemerkenswertesten Aussagen des 2. MRB, wiewohl damit im Grunde ja nur postum
bestätigt wird, was die Kritiker der unter Carter initiierten »Menschenrechts«-Offensive
schon von jeher behauptet und befürchtet hatten.
Der 2. MRB bestätigt denn auch ausdrücklich, daß die
außenpolitische Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage überaus
erfolgreich gewesen sei, denn »gerade die Durchsetzung der Menschenrechte«
habe »zu den großen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen
Sowjetunion beigetragen« (S. 4). Und es ist bezeichnend, daß der MRB in
diesem Zusammenhang von Menschenrechten ausschließlich im Sinne des
Zivilpakts spricht, mithin nicht einmal zu kaschieren versucht, daß die in
den sozialistischen Ländern garantierten Menschenrechte nach dem Sozialpakt
jenseits der bundesdeutschen Menschenrechtsinteressen lagen.
Auch diese erklärte Einseitigkeit erlaubt Rückschlüsse
auf die Integrität und Glaubwürdigkeit der außwärtigen
Menschenrechtspolitik insgesamt und bestätigt die Vermutung, daß die in den
beiden MRB der BR zugrundeliegende Menschenrechtspolitik lediglich einem
Opportunitätsprinzip folgt, zu dem die rein rhetorische Affirmation der
universellen Geltung der Menschenrechte in der Einheit von Sozial- und
Zivilpakt ebenso gehört wie die Weigerung, die Menschenrechtsverletzungen in
der BRD überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und die im Sozialpakt verbürgten
Menschenrechte tatsächlich als solche anzuerkennen. Wie glaubwürdig die BR
in dieser Frage ist, zeigt sich ganz aktuell auch an der Weigerung der BR, der
Empfehlung von ECOSOC zu folgen und für den von der UNO zum 6. März 1995
nach Kopenhagen einberufenen Weltsozialgipfel ein nationales
Vorbereitungskomitee zu gründen.
Dieses Opportunitätsprinzip, das die
Menschenrechtsfrage zu einem politischen Kalkül degradiert und damit selber
gegen fundamentalstes Menschenrecht verstößt, bestimmt beide MRB in
unterschiedlichster Form:
1. Die BR hat in
beiden MRB die innerdeutsche Menschenrechtsproblematik nicht nur vollständig
ausgeblendet, sondern ihre Eskamotierung sogar organisatorisch untersetzt und
die Menschenrechtsprogrammatik in die Kompetenz des Auswärtigen Amtes
eingebunden. Aufgrund dieser demonstrativen Struktur war es dem
Innenministerium auch ohne weiteres möglich, das Bonner Hearing der
bundesrepublikanischen Menschenrechtsorganisationen ohne Erklärungsnotstand
zu boykottieren.
2. Während im 1. MRB
wenigstens noch präliminar festgestellt wird, daß die Menschenrechte »zunächst
ein Anliegen der innerstaatlichen Verfassungs- und Rechtsordnung« seien (S.
3), konstatiert dieses der 2. MRB nicht einmal mehr beiläufig, sondern betont
exklusiv, »daß Menschenrechte nicht länger als ausschließlich interne
Angelegenheit eines Staates gelten können« (S. 4) Eingedenk des Umgangs der
BR mit den innerdeutschen Menschenrechtsfragen und ihrer Verantwortung für
die massiven Menschenrechtsverletzungen nicht nur in Ostdeutschland
interpretiert sich ein solches Insistieren auf der Menschenrechtspolitik als
einer auswärtigen Angelegenheit als eine politische Konstruktion, die die Möglichkeit
bietet, sich der innenpolitischen Menschenrechtsfrage grundsätzlich entziehen
zu können. Wo Menschenrechtspolitik Handlungsbedarf lediglich im Blick auf
auswärtige Beziehungen zu erkennen vorgibt, delegitimiert sie sich aber nicht
nur selber, sondern dechiffriert zugleich ihr entsprechendes außenpolitisches
Engagement als politische Kalkulation. Und so wirkt es geradezu zynisch, wenn
im 2. MRB pathetisch erklärt wird, daß im »Mittelpunkt« der Außenpolitik
»die Sorge um den Menschen steht« (S. 3).
3. Bezeichnenderweise
hat die BR die Zustimmung zu der von der UNO 1992 verabschiedeten Erklärung
zum Minderheitenschutz (Resolution Nr. 47/135) mit einer Erklärung verbunden,
die es ihr ermöglicht, den Minderheitenbegriff gegen die ausdrückliche
Intention der UN-Erklärung so einzuengen, daß er für die BRD innenpolitisch
so gut wie keine Relevanz mehr besitzt (vgl. 2. MRB, S. 8f.). Ein Vorgang, der
geradezu beispielhaft das Bestreben der BR belegt, die innenpolitische Wirkung
internationaler Menschenrechtsvereinbarungen möglichst aufzuheben, wenigstens
aber zu entschärfen und einzuschränken.
4. Letzteres
widerspiegelt sich auch in dem Vorbehalt, den die BR bei dem erst am 25.8.1993
erfolgten Beitritt der BRD zum Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingelegt hat.
Dieser Vorbehalt war der BR immerhin so wichtig, daß sie die in Artikel II/5
des Schlußdokuments der 2. UN-Weltmenschenrechtskonferenz vom 14. bis 25.
Juni 1993 formulierte Kritik an der Vorbehaltspraxis meinte ignorieren zu müssen.
Der Vorbehalt bezieht sich auf die Möglichkeit,
vor dem Ausschuß für Menschenrechte Beschwerde einzulegen und will in Punkt
1 die internationalen Beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt und in Punkt 3
das Diskriminierungsverbot »auf die im Zivilpakt garantierten Rechte beschränkt«
sehen (2. MRB, S. 9). Von besonderer Tragweite aber ist Punkt 2, in dem betont
wird, »daß sich die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses nur auf
Sachverhalte bezieht, die sich nach dem Inkrafttreten des Fakultativprotokolls
für Deutschland ereignet haben« (ebd.). Einerseits gesteht die BR mit diesem
Vorbehaltspunkt selber ein, daß es für sie im Blick auf
Menschenrechtsverletzungen in der BRD hinreichende Gründe gibt, wenigstens
die Zeit bis zum Inkrafttreten des Fakultativprotokolls am 25.11.1993 zu
tabuisieren. Andererseits haben die Opfer politischer Verfolgung und
Diskriminierung in der sog. alten BRD ebenso wie die politisch Verfolgten und
Diskriminierten in den sog. neuen Bundesländern keine Möglichkeit, sich an
den Ausschuß für Menschenrechte zu wenden mit Beschwerden, die sachlich vor
dem 25. November 1993 datieren.
5. Angesichts der
gerade auch in der BRD ständig zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und
herausgefordert durch rassistische und antisemitische Exzesse hätte es die BR
begrüßen müssen, wenn die 2. UN-Weltmenschenrechtskonferenz auf diese
Problematik ausführlich eingegangen wäre. Statt dessen würdigt der 2. MRB
das Auftreten des bundesrepublikanischen Außenministers, der »wesentlich
dazu beigetragen« habe, eine entsprechende Thematisierung zu verhindern (S.
14f.). Zu einer ähnlichen Art zweifelhafter Erfolgsmeldung gehört die
Information über die Reaktion des UN-Ausschusses für Menschenrechte auf den
11. und 12. Bericht entsprechend dem Internationalen Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Der Ausschuß habe zwar »seine
Besorgnis über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Deutschland« geäußert
und Maßnahmen empfohlen, »im übrigen« aber »den offenen und konstruktiven
Dialog bei der Präsentation sowie die umfassende und präzise Unterrichtung
positiv« hervorgehoben und »die Anstrengungen der Bundesregierung,
Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung zu bekämpfen«, gewürdigt (S.
27).
6. Das Abschlußdokument
der 2. Weltmenschenrechtskonferenz hat die unbedingte Einheit und Allgemeingültigkeit
der im Zivil- und Sozialpakt verankerten Menschenrechte bekräftigt und erklärt:
»Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar, bedingen einander und
bilden einen Sinnzusammenhang.« Es »ist die Pflicht der Staaten, ohne Rücksicht
auf ihr jeweiliges politisches, wirtschaftliches und kulturelles System alle
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen.« (Punkt I/5)
Und es hat nachdrücklich hervorgehoben, »daß auch extreme Armut und soziale
Marginalisierung eine Verletzung der Menschenwürde darstellen« (Punkt I/25).
Im Blick auf die Menschenrechtspolitik der BR ist
diese Erklärung insofern von besonderer Bedeutung, als diese in dem Abschnitt
über die »Grundsätze der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung« des 1.
MRB eine im Grundsatz abweichende Position vertritt. Zwar ist hier auch von
der Gleichrangigkeit des Zivil- und Sozialpakts die Rede, doch macht der 1.
MRB eine entscheidende Einschränkung, wenn er behauptet: »Staaten, die
aufgrund objektiver, zumeist ökonomischer Umstände außerstande sind, die
Rechte des Sozialpakts voll zu erfüllen, verletzen nicht die Menschenrechte.«
(S. 8) Mit dieser Einschränkung hat sich die BR in die komfortable Lage
versetzt, den Protest gegen die millionenfache Verletzung der sozialen
Menschenrechte in der BRD unter Hinweis auf die »objektiven Umstände« zurückweisen
zu können. Diese den Sozialpakt aushöhlende Interpretation , die zudem noch
offen läßt, welche Umstände neben den ökonomischen denn nun außerdem noch
in Betracht gezogen werden müßten, ist von der BR auch nach der 2.
Weltmenschenrechtskonferenz nicht zurückgenommen worden. Zwar wird sie im 2.
MRB nicht ausdrücklich wiederholt, doch erklärtermaßen »knüpft« der 2.
MRB »an den 1. Bericht von 1990 an, in dem die Grundsatzfragen der deutschen
Menschenrechtspolitik...ausführlich dargestellt sind« (S. 3).
Fazit: Auch der 2. MRB bietet wieder hinreichende
Anhaltspunkte dafür, daß die Menschenrechtspolitik der BR von Prinzipien
bestimmt ist, die im Kern nicht von der Menschenrechtsfrage als solcher,
sondern von eben jenen Interessen diktiert werden, für die die Politik der BR
insgesamt steht. Dafür sprechen schließlich auch die im 2. MRB angeführten
»Grundvoraussetzungen« für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern,
zu denen durchaus nicht allein die »Beachtung der Menschenrechte« gezählt
wird, sondern gleichermaßen auch eine »marktfreundliche« Wirtschaftsordnung
(S. 18). Doch wie der Umgang mit Ostdeutschland zeigt, kennt die BR kein
gleiches Maß für den Markt und für die Menschenrechte. In einer »marktfreundlichen«
Wirtschaftsordnung sind des Menschen Rechte nur solange gültig, solange sie
nicht mit dem Recht des Marktes kollidieren. Für den totalen Markt ist auch
das Menschenrecht nur eine Ware, die ihren Preis hat, den viele schon lange
nicht mehr bezahlen können.
Pariser Meditationen
[in: Neues Deutschland, 5.3.1993,
S.13]
Thomas
Metscher: Pariser Meditationen. Zu einer Ästhetik der Befreiung, Verlag für
Gesellschaftskritik, Wien 1992
Es gibt gute und schlechte Bücher; Thomas Metscher
aber hat mit seinen »Pariser Meditationen« ein - im Doppelsinn des Wortes
- notwendiges Werk verfaßt. Zudem auf einem literarischen Niveau, das
Theoretisches und Analytisches zur Sprache bringt.
Sprache, die zuträgt, ist mehr als ein bloßer
Informationsträger. Suggerieren aber will Metscher nichts. Die Not, von der
er spricht und die gewendet werden muß, ist höchst real. Es ist die Not
der kleinen Linken in der großen Welt der Rechten. Und mehr noch geht es
ihm um unsere kleine Welt und um das Menschenrecht auf Leben ohne
Knechtschaft, die in Herrschaft gründet.
Da wird Paris zu einem Reizwort, das auf Befreiung zielt.
Die Stadt der Revolution von 1789, die sich fortschreibt in »Pariser
Manuskripten« und mit Marx ins 20. Jahrhundert geht - das jetzt vor einem
epochalen Ende steht. Einem Ende mit Erschrecken vor dem Ausgang, der die
Signatur des Unterganges trägt.
Unausweichlich
ist der für Metscher aber gerade nicht: auch wenn im totalen Sieg des
Kapitals der Zukunftsanspruch grundlos zu werden droht, noch gibt es gute Gründe,
Peter Weiss zu lesen. Jedoch: »Die Ästhetik des Widerstands« bedarf eines
Komplements, denn nach 1989 muß das Widerstehen seine Konsistenz erst
wiedergewinnen, um verbindlich werden zu können.
Metschers
Werk ist der besonnene Versuch, dem hoffnungslos werdenden Widerstand
Befreiungstraditionen zu assimilieren, die 1989 (noch) nicht denunziert
werden konnten. Ein Versuch auch, das ererbte Wort von der Liberation
wiederzuentdecken im europäischen Prozeß der Renaissance, der Aufklärung,
der Klassik, der Romantik - in Philosophie und Literatur und Musik und
Malerei. Auch die Antike wird hier zum Steinbruch, aus dem die résistance
die neuen/alten Fundamente schlagen könnte. Und Metscher zeigt, wie man das
macht.
Seine
zwischen 1988 und 1991 entstandenen Texte und Studien hat er mit älterem
Material und auch mit fremden Stimmen der Befreiung komponiert. Das Werk
will kein System sein und greift in seiner Architektur eher auf Bloch denn
auf Kant zurück. Aber System haben seine Grundsätze durchaus, die u.a.
besagen: 1. Wer nicht mehr »Marx« zu sagen wagt, der muß eben wieder
Hegel lesen. 2. Wer nicht mehr mit Lenin Hegel liest und Sozialismus
lediglich ökonomisch definiert, der hat auch im 21. Jahrhundert keine
Chance auf eine dauerhafte Wende. 3. Wer nicht verhindert, daß das Ende des
europäischen Sozialismus zum Anfang vom Ende der Aufklärung wird, der fällt
endgültig ins Bodenlose.
Wenn
Metscher sein Werk als »Experiment« bezeichnet (S.15), dann ist damit
allerdings mehr gesagt, als der Autor zuzugeben bereit sein dürfte. Es ist
in der Tat ein »Experiment«, die sog. Geistesgeschichte (vorsätzlich?) zu
enthistorisieren, um ein not-wendendes Erbe antreten zu können, das aber
letztlich nicht nur in konkrete historische Konditionen eingebunden bleibt,
sondern auch nur von diesen her evaluiert werden kann. Die Hegelsche »Aufhebung«
kennt nur eine dialektische Kontinuität. Und eine »Ästhetik der Befreiung«
hätte auch dem Rechnung zu tragen, daß der Begriff der Befreiung selbst
eine dialektische Kategorie ist und nur jenseits der Geschichte »an und für
sich« existiert.
Aber
selbst das ist Metschers Verdienst: über diese Frage wird in der
Auseinandersetzung um sein Werk neu gestritten werden müssen - wohl ebenso
leidenschaftlich wie um Metschers Deskription des »real existierenden S.«.
Menschenrecht und Bürgerfreiheit
[in:
Weißenseer Blätter 3/1993, S.58-62]
Lieber Thomas Metscher!
Ihre
»Pariser Meditationen« halte ich für so wichtig, daß ich einem Nachdruck
meiner ND-Rezension in den WBl sehr gern zugestimmt habe. Zudem bietet sich
mir damit die Gelegenheit, die in meiner Besprechung lediglich angedeutete
Fragestellung etwas ausführlicher zu formulieren.
Ihre
»Ästhetik der Befreiung« wird getragen von der Grundthese: »Der
Sozialismus heute hat sich, will er als Projekt der Zukunft Bestand haben,
zum Vollstrecker des ›Projekts der Moderne‹ (Habermas) zu machen - und
das meint:...Verwirklichung der Menschenrechte, konkret, universal,
unaufhebbar, für jedes menschliche Wesen geltend...« »Sozialismus heute
hat, bei Strafe endgültigen Verlöschens, an das uneingelöste Programm der
bürgerlichen Revolution anzuschließen. Die Rechte weiß das besser als die
Linke. Mit dem Sozialismus bekämpft sie das Erbe von 1789.« (S. 335)
Ich
darf Sie versichern, daß Sie mich bei dem Kampf um das »Erbe von 1789« an
Ihrer Seite finden können, auch wenn ich nicht davon überzeugt bin, daß
an dieser Front die eigentlichen Entscheidungen fallen. Im Blick auf den
schon wieder drohenden Faschismus stimme ich allerdings uneingeschränkt zu:
diese Ausgeburt der bürgerlichen Gesellschaft kann nach der Niederlage des
europäischen Sozialismus nur noch auf dem Boden jenes bürgerlichen Staates
bekämpft werden, dessen Geburtsurkunde auf 1789 ausgestellt ist. Und in
diesem Zusammenhang ist es politisch nachgerade geboten, der Revanche von
Rechts mit einer Koalition zu begegnen, in der auch der Gedanke an eine
Renaissance »genuiner« Bürgerlichkeit einen Platz finden müßte - erst
recht dann, wenn es dabei um einen Konservatismus »mit Perspektiven« gehen
sollte. Der »Barthianer« Dietrich Bonhoeffer hatte sogar versucht, die
Ideologie des »christlichen Abendlandes« gegen den Faschismus zu
mobilisieren; und die Leute des 20. Juli kamen ja auch weitgehend aus
solchen Traditionen.
In
diesem Kontext also kein lautes Wort gegen das (hoffentlich!) fortwirkende
Virus der bürgerlichen Revolution. Selbst dann nicht, wenn der Citoyen
immer leiser wird, weil der Bourgeois alles niederbrüllt. Ich frage hier
also ganz bewußt nicht à la Horkheimer und Adorno nach der Dialektik der bürgerlichen
Revolution, obschon das ganz gewichtig wäre angesichts der penetranten
Demagogie: der Faschismus habe natürlich ganz und gar nichts zu tun mit dem
wahren Bürgertum. Die Perversion gründe im perversen Vorsatz, nicht im
System von Soll und Haben.
Ich
kann sehr gut verstehen, daß Sie die Frage nach der gesellschaftlichen
Genetik des Faschismus (ich möchte einmal vorsätzlich sagen: aus »bündnispolitischen«
Gründen) ausgeklammert haben. Wer unter den real existierenden Erben von
1789 um Koalitionspartner wider eine totalitäre Enterbung wirbt, der kann
nicht gut anheben mit der Thematisierung des historischen Zusammenhanges von
bürgerlicher Revolution und faschistischer Demontage. Aber interessieren würde
es mich schon sehr, wie Sie die Frage nach diesem Zusammenhang beantworten.
Ganz sicher ja weder mit der verschämten Kontingenztheorie und also unter
Hinweis auf eine zufällige Entgleisung der bürgerlichen Gesellschaft -
noch mit der irrationalen Dämonenthese, die mir ja eigentlich sympathisch
sein sollte, weil sich Dämonen bekanntlich austreiben lassen. Und
wahrscheinlich wohl auch nicht mit der spätestens seit 1989 widerlegten
Konfrontationstheorie, die den Faschismus als Abwehr eines weltweit
prosperierenden Kommunismus definiert - und dabei allerdings sehr deutlich
macht, daß es letztlich um IG Farben & Co. geht.
Ich
insistiere auf dieser Frage ein wenig, weil ihre Beantwortung auch Auskunft
darüber gibt, was eigentlich unter der »Rechten« zu verstehen ist und wo
und welche politischen Grenzziehungen hier vorzunehmen sind. Wie links ist
ein Konzernchef, der öffentlich SPD wählt, für ein Verbot
neofaschistischer Parteien eintritt, sein halbes Vermögen in
basisdemokratische Aktionen steckt und sich auf dem Weltmarkt gegenüber der
sog. Dritten Welt genauso skrupellos verhält wie sein Chefkollege von der
CSU? Wie sozial und demokratisch ist der Vorstandsvorsitzende eines Rüstungskonzerns,
der Höchstlöhne zahlt, für die werkseigenen Kindergärten mehr Geld
ausgibt als für die Werbung und mit seinen Waffenexporten für permanente
Kriegszustände sorgt? Mit anderen Worten: Welche Kriterien legen Sie bei
der Bestimmung dessen an, was »die Rechte« genannt werden muß?
Ich
frage etwas umständlich, weil ich mir nicht sicher bin, Ihre Auslegung des
Bürgerlichen und also auch Ihre Interpretation der bürgerlichen Revolution
gut verstanden zu haben. Wohl auch deshalb habe ich erhebliche
Schwierigkeiten mit Ihrer These vom (noch) »uneingelösten Programm der bürgerlichen
Revolution«. Als hermeneutische Provokation wäre sie mir in ihrer
assoziativen Kritik durchaus willkommen. Aber historisch kann ich sie nicht
nachvollziehen, denn das Programm der bürgerlichen Revolution ist eingelöst
worden. Die neue Klasse war tatsächlich in der Lage, sich mit ihrer
klassischen Forderung nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gegenüber
Klerus und Adel durchzusetzen und das Ancien régime abzusetzen. Und sie
herrscht noch immer, heute uneingeschränkter denn je zuvor. Die zur
Monopolbourgeoisie promovierten Revolutionäre von 1789 gehören zur ersten
Klasse der Weltgeschichte, die ihre Totengräber nicht nur besiegt, sondern
deren revolutionären Kairos durch die wissenschaftlich- technische
Revolution auch historisch überlebt hat. Die Erkenntnis ist bitter und
dramatisch, man wagt es kaum ohne Konjunktiv zu sagen , und selbst in
Hegelscher Diktion klingt es noch viel zu hart: für die Negation der
Negation hat die traditionelle Gestalt der Arbeiterklasse kaum noch eine
(erkennbare) historische Bedeutung.
Könnte
es sein, daß wir uns in dieser Analyse treffen? Jedenfalls fällt auf, daß
Sie die Kategorie »Spätkapitalismus«, die in Ihrem 1989 erschienenen Band
»Herausforderung dieser Zeit. Zur Philosophie und Literatur der Gegenwart.
Vorträge und Aufsätze« (Ed. Marxistische Blätter, Düsseldorf 1989) noch
eine zentrale Markierung beinhaltet, in den »Pariser Meditationen« nicht
mehr thematisieren. Ein Reflex auch darauf, daß wir uns auf neue
Periodisierungen einzustellen haben, weil wir womöglich erst im
kapitalistischen Mittelalter angekommen sind, obgleich schon alles nach
letalem Finale aussieht? Der Rekurs auf die Anfänge mit dem Ziel einer
Kurskorrektur innerhalb der noch längst nicht ausgeschrittenen Bürgerzeit?
Ich
meine das gar nicht polemisch, denn ich wäre ja schon froh, wenn es
wenigstens solche Korrekturen geben würde. Aber von 1789 aus geradewegs in
eine neue Zeit vorzustoßen zu können, das wäre zu schön, um wahr zu
sein. Die in der bürgerlichen Revolution erkämpfte »Freiheit« und »Gleichheit«
ist die Freiheit und Gleichheit des Bürgertums, und selbst im Pathos der »Brüderlichkeit«
spiegelt sich wesentlich die selbstbewußte Identität einer neuen Klasse.
»Bürgerrechte« sind nicht eo ipso Menschenrechte, und selbst das bürgerlich
formulierte »Menschenrecht« ist seinem Inhalt nach das Recht des freien Bürgers.
Natürlich gibt es dabei Überhänge und auch Übergänge. Doch das Recht
auf Recht erreicht den Kleinbürger lediglich im Schatten bürgerlichen
Rechtsanspruchs, als eine marktgerechte Prolongation, die jederzeit
beschnitten werden kann. Und der Proletarier schließlich hat die
entscheidenden Gesetze nur noch gegen sich. Und wenn er seine Rechte
formuliert, dann gibt es hierfür kein Gesetzt. Schließlich gehört er
nicht zur society.
Denken
Sie nicht, ich wäre kein Freund der bürgerlichen Revolution. Auch ich bin
einer ihrer Bewunderer, aber eben nicht unmittelbar mit ihr verwandt. Die
proletarische Revolution war ja nicht einfach eine Rochade, bei der
lediglich die Seiten wechselten. Der Begriff der »Diktatur des Proletariats«
könnte das freilich nahelegen, insofern er in Analogie zur Diktatur der
Bourgeoisie formuliert und durch diese mitunter ja nicht nur tagespolitisch
bestimmt wurde. Aber um eine bloße Umkehrung der Verhältnisse ging es
keineswegs - etwa in dem Sinne, daß z.B. das Privateigentum nur seinen
Besitzer gewechselt hätte. Mit 1917 ging es um die Aufhebung des für die
kapitalistische Gesellschaft konstitutiven Privateigentums an
Produktionsmitteln und also um die Aufhebung einer die Feudalgesellschaft
einst revolutionierenden Größe. Und dieses bedeutete im Kern: die
Aufhebung der einst revolutionären bürgerlichen Freiheit zu uneingeschränkter
kapitalistischer Akkumulation.
Der
mit 1789 verbundene Freiheitsbegriff ist nicht abstrakt humanistisch. Das
wird er erst in jener Perspektive, die davon absieht, daß sich in der
Universalität des neuzeitlichen Humanismus der universale Anspruch einer
neuen Klasse artikuliert, die das herrschende Prinzip des Ständischen
durchbricht, indem sie es (zunächst) mit dem übergreifenden Postulat des
Menschlichen konfrontiert. Einem Postulat, das mit der definitiven
Konsolidierung bürgerlicher Herrschaft und der mit ihr einhergehenden
Identifizierung des Menschlichen mit dem Bürgerlichen seinen revolutionären
Sitz im Leben verliert und fortan höchstens noch den bürgerlichen
Literaten fasziniert.
Das Bürgertum
aber ist 1917 tatsächlich um seine klassenspezifische Freiheit gebracht
worden, denn die Kategorie der bürgerlichen Freiheit ist historisch und
politisch nicht denkbar ohne ihren Bezug auf die Freiheit des Kapitals. Und
was es bis zum Ausgang des Kalten Krieges propagandistisch als Menschenrecht
reklamierte, war in Wahrheit nur sein Bürgerrecht auf seine Freiheit. Spätestens
seit dem 3. Oktober 1990 werden noch bestehende Zweifel radikal abgewickelt:
wie sich der bürgerliche Freiheitsbegriff in concreto als Inbegriff der
Freiheit des Kapitals definiert, so demonstriert sich die bürgerliche
Demokratie als seine Herrschaftsform.
Dieser
Zusammenhang, meine ich, müßte wenigstens berücksichtigt werden, wenn man
auf der These insistieren will: der Sozialismus habe »an das uneingelöste
Programm der bürgerlichen Revolution anzuschließen«. Denn soviel haben,
jedenfalls in der okkupierten DDR, fast alle inzwischen verstanden: Es gab
in der DDR in der Tat keine bürgerliche Freiheit im Sinne der bürgerlichen
Gesellschaft; wohl aber gab es verbürgte Menschenrechte, die garantiert
werden konnten, weil das bürgerliche Recht keine Geltung besaß. Daß die bürgerliche
Klassengesellschaft das fundamentale Menschenrechte auf ein Leben ohne
soziale Existenzängste und also ohne Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit
nicht verbürgen kann (und nur ein Zyniker wird sagen können, es gehe
hierbei schließlich »nur« um Lebensfundamente!), das hat seinen Grund
nicht in der Uneingelöstheit eines revolutionären bürgerlichen Programms,
sondern gründet im Wesen der bürgerlichen Gesellschaft, die ohne jenen
Markt nicht existieren kann, auf dem alles zur Ware wird und also auch der
Mensch und seine Arbeitskraft und seine Wohnung und nicht zuletzt auch sein
Gewissen.
Thomas Hobbes' »Leviathan« und die bürgerliche
Gesellschaft der Gegenwart
[in: Deutsche Lehrerzeitung, Ausg. 51-52,
23.12.1996, S. 16]
Thomas
Hobbes: Leviathan. Aus dem Engl. übertr. von Jutta Schlösser. Mit einer
Einf. und
hrsg. von Hermann Klenner, Meiner Verlag, Hamburg 1996, ISBN 3-7873-1303-6
Es mußten erst 230 Jahre vergehen, bis der 1651 in
London publizierte »Leviathan« des Thomas Hobbes in England zum zweiten
Mal als Monographie verlegt werden sollte. Und ganze 351 Jahre hat es
gedauert, bis endlich die zweite vollständige und erstmals alle 800
Marginalien berücksichtigende deutsche Übersetzung dieses epochalen
Werkes der Frühaufklärung erscheinen konnte: eine von Hermann Klenner
herausgegebene neue Übertragung der Erstauflage mit einer Einführung,
einem Register, einem Literaturverzeichnis, einer Chronologie und einem
Anmerkungsteil, der nicht nur Quellennachweise enthält, sondern auch
wertvolle Verstehenshilfen bietet und Bezüge zu anderen Editionen
herstellt. Mit Jutta Schlösser hat Klenner für sein großartiges
Unternehmen eine Übersetzerin gewinnen können, bei der sich literarische
Sprachsensibilität glücklich paart mit jener terminologischen Prägnanz,
die den mitunter recht eigenwilligen englischen Text transparent und
gleichermaßen gefällig wirken läßt. Ein ganz besonderer Vorzug dieser
Ausgabe ist die Textgestaltung. Durch die Integration der Marginalien und
deren Hervorhebung sind Zwischenüberschriften entstanden, die die
einzelnen Kapitel noch einmal thematisch untergliedern und das ganze Werk
außerordentlich übersichtlich machen.
Die im Hamburger Felix Meiner Verlag als Band 491 der
Philosophischen Bibliothek erschienene »Leviathan«-Ausgabe ist Klenners
zweite Hobbes-Edition. 1978 brachte er im Leipziger Reclam Verlag eine gekürzte
Überarbeitung der 1966 bei Luchterhand erschienenen und mehrfach
nachgedruckten Übersetzung von Walter Euchner heraus - eine »Vorarbeit«,
die in der nunmehr vorgelegten Fassung »aufgehoben« ist. Durchaus nicht
aufgehoben aber hat der Ostberliner Rechtsphilosoph seinen historischen
und gesellschaftlichen Interpretationsansatz, was zur erfreulichen Folge
hat, daß das Vorwort von 1996 in der Form einer Einführung kompatibel
geblieben ist mit dem Nachwort von 1978 in der Gestalt eines Essays über
»Leviathan und Behemoth oder Vernunft und Aufruhr«. Als Desiderat bliebe
lediglich anzumerken, daß die Fußnoten der Einführung bei der nächsten
Auflage auch kompatibel werden mit der vorliegenden Ausgabe.
Für Klenner ist Hobbes nicht schon deshalb ein
revolutionärer Denker, weil er den Cromwell-Republikanern zugerechnet
werden könnte - zumal selbst diese politische Plazierung historisch nur
stimmig wird, wenn man davon absieht, daß er sich mit nicht minder
triftigen Gründen ebensogut bei den Stuart-Monarchisten einreihen ließe.
Immerhin gehörte er zu den ersten, die die Flucht ergriffen, als 1640 die
Revolution ausbrach; und nachdem Charles II. 20 Jahre später die
Konterrevolution zum Siege führte, wurde ihm nicht nur Zugang zum Hofe,
sondern auch eine königliche Jahresrente gewährt.
Aber es sind eben nicht diese biographischen Details,
die die politische Philosophie dieses Thomas Hobbes interpretieren, der
Widersprüchliches en masse zu bieten hat und selbst mit scheinbar
Kuriosem aufwarten kann, wie etwa mit dem energischen Versuch der
Quadratur des Kreises. Es ist auch nicht der Staatsabsolutismus als
solcher, der es erlauben könnte, seinen »Leviathan« als ein
monarchistisches Legitimationsdokument zu lesen. Denn des Hobbes Begründung
der absoluten Staatsgewalt hat fast alle Monarchianer zum Entsetzen
gebracht und dazu geführt, daß der »Leviathan« auf dem Index
sittenwidriger und häretischer Bücher landete. Verständlicherweise,
denn was Hobbes in diesem Werk vortrug, das war nicht weniger als eine
Kopernikanische Wende in der Staats- und Gesellschaftstheorie.
Die war es bis dahin gewohnt, sich theologisch (oder
genauer: pseudotheologisch) erklären und verklären zu lassen: ein
gottgleicher, wenigstens aber ein Herrscher von Gottes Gnaden an der
Spitze einer für alle Zeiten gefügten Ständepyramide mit ewig währenden
Gesetzen der Über- und Unterordnung, die allesamt dem Ziel zu dienen
haben, die Herrschaft zu legitimieren und den Herrscher zu verherrlichen.
Von alledem will Hobbes nicht mehr viel wissen, auch
wenn es bei ihm durchaus Herrscher und Beherrschte gibt. Aber wie sich bei
Kopernikus nun die Erde um die Sonne dreht, so kreist bei Hobbes nun alles
um die Beherrschten, um die Untertanen, um das Volk, das zum eigentlichen
Souverän der Macht erklärt wird. Und zwar unterschiedslos und ohne
Anrechnung irgendwelcher Privilegien des Standes oder der Geburt. Denn, so
Hobbes aufrührerische These: die Menschen sind »von Natur aus gleich«
(Kap.13, S.102). Und selbst wenn sie es nicht wären, habe als »Naturgesetz«
zu gelten, »daß jedermann andere als seinesgleichen von Natur aus
anerkennen soll« (Kap.15, S.129).
Mit diesem ja nicht nur für das 17. Jahrhundert kühnen
Grundsatz verbindet Hobbes nun eine nicht weniger provokante These, die er
zu seinem Gleichheitsaxiom in Beziehung setzt, um zu einer auch in dieser
Hinsicht ganz neuen Perspektive zu kommen. Es ist die These, daß der
Mensch von Natur aus kein absolut friedliches und geselliges Wesen ist,
sondern der permanenten »Bereitschaft« zu einer Konkurrenz unterworfen
bleibt, die im »Krieg eines jeden gegen jeden« ihren Ausdruck findet
(Kap. 13, S. 104).Natürlich widerspiegelt sich Zeitgeschichte in diesem
bellum omnium contra omnes, dem warre of every man against every man, of
every man against his neighbour. Und eingedenk des englischen Bürgerkrieges
und des 30 Jahre tobenden »Religionskrieges« auf dem europäischen
Festland ist es wenig verwunderlich, daß Hobbes zu einer solchen Diagnose
meinte kommen zu müssen. Entscheidend aber ist retrospektiv nicht die
Frage, ob Hobbes mit seiner Verallgemeinerung recht hat oder
wissenschaftlich oder moralisch unzulässig deduziert. Entscheidend ist
vielmehr, daß er zu den wenigen seiner Zeit gehört, die sich mit diesem
Zustand des nahezu permanenten Krieges nicht nur nicht abzufinden
gedenken, sondern auf Veränderung drängen. Ein spektakulärer Vorgang -
besonders in Anbetracht der vorausgehenden Erklärung, daß das bellum
omnium in omnes zur »Natur« des Menschen gehöre. Aber dieses will
Hobbes nun tatsächlich behaupten: wenn dieser Krieg gebannt werden soll,
dann muß der Mensch in die Natur eingreifen und sie verändern.
Diese Logik scheint am Ende des 20. Jahrhunderts
bereits wieder utopisch geworden zu sein. Jedenfalls widerspricht sie
jener bürgerlichen Ideologie, die den Krieg zur Sanktionierung
imperialistischer Politik als ein letztlich unausrottbares Phänomen zu
rechtfertigen versucht - nicht selten eben auch unter Hinweis darauf, daß
es halt zur »Natur« des Menschen gehöre, Krieg führen zu müssen, und
sei es nur als »ultima ratio« oder zur »Verteidigung des Friedens«,
wie man es in der jüngsten demagogischen Variante hören kann, die sogar
in der 1993 vorgelegten sog. »Friedensdenkschrift« der Evangelischen
Kirche in Deutschland kolportiert wird. Da läßt sich dann natürlich
auch das bellum omnium wohlfeil integrieren und zitieren. Aber nur
Unverschämtheit kann sich hier ausgerechnet auf Hobbes berufen, der
kategorisch deklamiert: Es »kann niemals sein, daß Krieg das Leben erhält
und Frieden es vernichtet« (Kap. 15, S. 133). Hobbes geht es gerade
darum, das bellum omnium zu denunzieren und das Argument eben nicht gelten
zu lassen, daß da auch in theologischem Gewand daherkommt und gar mit
unaufrichtigem Bedauern erklärt: Krieg sei zwar schrecklich, doch nicht gänzlich
zu vermeiden, denn er gehöre halt zur Natur des (in Sünde gefallenen)
Menschen. Jawohl, entgegnet Hobbes, er ist schrecklich, doch wenn es die
Natur des Menschen ist, die zum Krieg führt, dann muß der Mensch aus
diesem Naturzustand herausgeführt werden. Dieser Exodus aber bedeutet
nicht weniger als die Quadratur des Kreises. Jedenfalls sieht sich Hobbes
vor einer Aufgabe, der er nur mit einem höchst dialektischen Ansatz
beizukommen vermag - und nicht zuletzt mit jener Portion Verschlagenheit,
die sich in einer nachgerade subversiven Thesenführung artikuliert.
Seinen Einsatz sucht Hobbes nicht in irgendeinem
moralischen Postulat. Dem traut er nicht all zu vieles zu, und vor allem
eben nicht den Menschen, die da gefordert werden sollen und sich in ihrem
Egoismus moralisch gar nicht richtig fordern lassen. Und deshalb
appelliert er gleich an diesen Egoismus, und zwar mit dem Ziel, ihn in
einen interegoistischen Konflikt zu bringen. Die Argumentation, die er
dann folgen läßt, ist ebenso simpel wie eindrücklich: Wenn die von
Natur aus gleichen Menschen nicht im bellum omnium contra omnes umkommen
wollen, dann müssen sie in ihrem ureigensten Interesse auf eben jene
Souveränität verzichten, die das bellum omnium zur Voraussetzung hat.
Sie müssen sich in einem »Gesellschaftsvertrag« verpflichten, ihre natürlichen
Souveränitätsrechte an einen übergeordneten Souverän abzutreten, sei
es an einen Monarchen oder an eine republikanische Staatsgewalt.
Spätestens an dieser Stelle mußte natürlich der
Protest gegen Hobbes laut werden. Und zwar von ganz unterschiedlichen
Seiten her. Die Monarchisten mußten es als eine ungeheuerliche
Provokation ansehen, ihren König nur im Ergebnis eines
Gesellschaftsvertrages legitimiert wissen zu sollen und dazu noch mit
einer prinzipiell gleichen Legitimation wie der verhaßte Cromwell mit
seiner republikanischen Staatsmacht. Zudem hatte Hobbes mit seiner
Vertragstheorie behauptet, daß die Unterordnung und Gehorsam fordernde
Staatsgewalt letztlich etwas ganz »Widernatürliches« wäre und
lediglich eine gesellschaftliche Notlösung darstelle. Unter den
Republikanern hingegen konnte sich der Vorwurf melden, Hobbes wolle den
von der Monarchie befreiten Bürger endgültig zu einem Staatssklaven
machen, dem höchstens noch die Freiheit zum Gehorsam gegenüber einem
Souverän bleibe, der letztlich wie ein Diktator herrschen könne und
keineswegs wie ein custos pacis. Und zudem: welcher Republikaner wollte
schon sein bürgerliches Staatsverständnis als unnatürliche Notlösung
disqualifiziert sehen.
Und in der Tat: beide Parteien konnten im »Leviathan«
genügend Passagen anführen, die solchen Protest stützen. Die politische
Relativierung des Monarchismus war ja ebenso offensichtlich wie die
gesellschaftsphilosophische Ordinierung des Absolutismus unübersehbar und
die staatsgenetische Entmythologisierung beider offenkundig war. Und
dennoch wird man Hobbes historisch und seinem »Leviathan« sachlich nicht
gerecht, wenn man lediglich in dieser Frontstellung verharrt und nicht das
Entscheidende zur Sprache bringt. Das aber besteht weder in der
staatsphilosophischen Investitur des Absolutismus, der ja nicht des Hobbes
Erfindung ist, noch in der Relativierung des Monarchismus, der von anderen
weit radikaler attackiert wurde. Das, was den »Leviathan« tatsächlich
heraushebt und zu einem originären und heute wieder höchst relevanten
Dokument macht, ist der Grundsatz einer kategorischen Bindung aller
Staatsmacht an die Beförderung jenes gesellschaftlichen Allgemeinwohles,
das in der Überwindung des bellum omnium contra omnes seine entscheidende
Voraussetzung hat: »Das Amt des Souveräns (ob Monarch oder Versammlung)
besteht in dem Zweck, zu dem ihm die souveräne Macht anvertraut wurde, nämlich,
für die Sicherheit des Volkes zu sorgen...Aber mit Sicherheit ist hier
nicht die bloße Erhaltung gemeint, sondern auch alle anderen
Annehmlichkeiten des Lebens, die sich jedermann durch rechtmäßige Arbeit
ohne Gefahr oder Schaden für das Gemeinwesen erwerben soll.« (Kap. 30,
S. 283f.) In dieser absoluten Zweckbindung der absoluten Staatsmacht
besteht der eigentliche Skopus des »Leviathan«, was im Diskurs über
Hobbes oft genug verdrängt wurde, weil dieses weder zum Machtverständnis
der Bourgeoisie noch zum Herrschaftsverständnis des Adels paßt. Natürlich
artikuliert sich in diesem Skopus auch der Anspruch des europäischen Frühbürgertums,
das seine Interessen staatlich vertreten und geschützt sehen will und im
europäischen Absolutismus letztlich ja einen solchen Protegé fand. Aber
des Hobbes Definition geht über diese Klassenlage hinaus, und indem sie
auf das Ganze der Gesellschaft zielt, zielt sie zugleich gegen jene bürgerlichen
und feudalen Sonderinteressen, deren Durchsetzung »Schaden für das
Gemeinwesen« zur Folge haben.
Ein hochaktueller Befund, der, umgelegt auf die
Klassenlage des bürgerlichen Wirtschafts- und Finanzkapitals nicht erst,
aber gerade auch am Ausgang des 20. Jahrhunderts, zu brisanten
Konsequenzen führen würde. Denn unter Berufung auf Hobbes müßte
wiederholt und heute erst recht wieder die Frage nach der Legitimation
einer Staatsmacht gestellt werden, die sich nachweislich nicht um die »Sicherheit
des Volkes zu sorgen« gedenkt, sondern Kapitalinteressen schützt, die
dem Lebensinteresse des »Gemeinwesens« zuwiderlaufen. Für Hobbes
jedenfalls besteht der »Zweck des Gehorsams« aller Bürger gegenüber
der Staatsgewalt im »Schutz« aller Bürger vor der bedrohlichen Dominanz
partikularer Sonderinteressen. »Der Zweck des Gehorsams ist Schutz«,
sagt Hobbes (Kap. 21, S. 187), um sogleich zu betonen: »Es versteht sich,
daß die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän so lange und
nicht länger dauert, wie die Macht dauert, mit deren Hilfe er sie schützen
kann. Denn das Recht, das die Menschen von Natur aus haben, sich selbst zu
schützen, wenn niemand anders sie zu schützen vermag, kann durch keinen
Vertrag aufgegeben werden.« (ebd.) Eine schon insofern bemerkenswerte
Formulierung, als in ihr einfach vorausgesetzt wird, daß der Staat unter
allen Umständen den Willen haben muß, seiner Schutzverpflichtung
nachzukommen. Und diese Voraussetzung ist aufgrund des die Souveränität
begründenden Zweckvertrages für Hobbes immerhin so selbstverständlich,
daß er nicht einmal beiläufig die Frage thematisiert, ob denn dieser »Vertrag«
auch dann erlischt, wenn der Souverän nicht nur nicht mehr schützen
kann, sondern womöglich gar nicht schützen will.
Es ist wohl wahr, daß Hobbes davon entfernt ist, die
Staatsgewalt historisch im Kontext der Klassengesellschaft zu reflektieren
und im Staat das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse zu sehen.
Doch es trifft gleichermaßen zu, daß sein »Leviathan« insgesamt eine
Antithese sein will zu jenem Staat, dessen Macht nicht im Dienst des
ganzen Gemeinwesens steht. Und es trifft auch zu, daß für Hobbes eine
Staatsgewalt gar nicht souverän ist, wenn sie von einer Bürgerkriegspartei
(mutatis mutandis: von einer Klasse) dominiert wird und folglich nur noch
in deren Auftrag und Interesse regieren kann. Ein Staat aber, der nicht
die Macht hat, im Interesse des Gemeinwesens herrschen zu können, weil er
selber beherrscht wird, ist nicht souverän und kann deshalb weder
Gehorsam noch Gefolgschaft erwarten.
Und auch dieses nimmt Hobbes in den Blick: der souveräne
Staat müsse für die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages Sorge tragen,
was u.a. bedeutet, daß er Armut zu verhindern habe, weil diese zum »Aufruhr«
führen könne, und daß er Reichtum zu begrenzen habe, weil der sich als
Monopol zu einer Gegenmacht auswachse und das Gemeinwesen zerstöre. Eine
»Krankheit« nennt Hobbes diesen Monopolismus, »eine Krankheit, die der
Brustfellentzündung ähnelt; und das ist der Fall, wenn der aus seiner
vorgeschriebenen Bahn fließende Schatz des Gemeinwesens sich durch
Monopole oder durch Verpachtung der öffentlichen Einkünfte in zu großem
Überfluß bei einer oder einigen Privatpersonen ansammelt, in der
gleichen Weise, wie bei einer Brustfellentzündung das Blut in das
Brustfell gelangt und dort eine Entzündung hervorruft, begleitet von
Fieber und schmerzhaften Stichen.« (Kap. 29, S. 281f.) Nach Maßgabe
dessen, was Hobbes Mitte des 17. Jahrhundert als »Monopol« ausmachen
konnte, müßte der Monopolkapitalismus am Ende des 20. Jahrhunderts
bereits als Krebsgeschwür diagnostiziert werden. Und die Diagnose der von
ihm beherrschten Gesellschaft fällt ja tatsächlich katastrophal aus.
Denn diese Gesellschaft trägt, weithin sogar in ihrem eigenen Selbstverständnis,
die Züge jenes üblen »Naturstandes«, den Hobbes gerade zu überwinden
angetreten war. Was heute verharmlosend als »Ellenbogengesellschaft«
umschrieben und als »freie Marktwirtschaft« sogar gefeiert wird, ist
tatsächlich ein bellum omnium contra omnes. Aber dieser Befund ist ja
keineswegs neu. Schon vor 175 Jahren definierte Hegel die »bürgerliche
Gesellschaft« als einen »Kampfplatz des individuellen Privatinteresses
aller gegen alle« (Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], hrsg.
von H. Klenner, Berlin 1981, § 289, S. 336), was nicht einmal als Kritik
verstanden war, sondern lediglich als Beschreibung des »Weltgeistes« auf
seinem - ihm von Hegel erklärten - Wege. In seinem kategorischen
Widerspruch gegen diese »Bürgerkriegsgesellschaft«, die nun eben nicht
von einem »Leviathan« (dem übermächtigen Meeresungeheuer aus dem
alttestamentlichen Buche Hiob), sondern eher von einem »Behemoth« (einem
fettgefressenen und alles niederwalzenden Landkoloß) regiert wird, stand
Marx, obwohl kein Etatist, dem Hobbes weit näher. Aber auch der
etatistische Marxismus hätte sich sehr wohl auf Hobbes berufen können
bei der realpolitisch schwierigen Umsetzung des Verhältnisses von
sozialen Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten, die für Hobbes
dort, aber wirklich auch erst dort eine Grenze finden, wo sie mit der
Ordnung eines Gemeinwesens kollidieren, das »die Sorge für das Wohl des
Volkes« (Kap. 30, S. 283) zur Staatsmaxime erhoben hat. Die bürgerliche
Gesellschaft der Gegenwart dürfte da weit größere Probleme haben, in
Hobbes einen Verbündeten zu entdecken. Wenn, was auch Klenner in seiner
Einführung sehr deutlich vermerkt, bundesdeutsche Gerichte gegenüber
ehemaligen DDR-Bürgern heute nicht einmal mehr seinem im 19. Jahrhundert
immerhin zum deutschen Rechtsstandard gehörenden Grundsatz des Rückwirkungsverbots
von Strafgesetzen (Kap. 27, S. 249) folgen,
dann wird sich das deutsche Kapital gegenwärtig erst recht nicht für
einen Hobbes interessieren, der das Wolfsgesetz des Kapitalismus bereits
im 17. Jahrhundert entdeckte - und: zu überwinden versuchte! Denn Hobbes
beschreibt im 11. Kapitel des »Leviathan« tatsächlich nichts anderes
als das Bewegungsgesetz des Kapitalismus, wenn er bei dem homo homini
lupus »ein ständiges und rastloses Verlangen nach Macht und wieder Macht«
diagnostiziert. »Und die Ursache hiervon liegt nicht immer darin, daß
ein Mensch sich intensivere Freude erhofft, als er bereits erreicht hat,
oder daß er mit bescheidener Macht nicht zufrieden sein kann, sondern daß
er sich Macht und Mittel zu einem guten Leben, die er gegenwärtig hat,
nicht sichern kann, ohne mehr zu erwerben.« Doch: »Konkurrenz um
Reichtum, Ehre, Befehlsgewalt oder andere Macht führt zu Hader,
Feindseligkeit und Krieg; denn der Weg des einen Konkurrenten zur Erfüllung
seines Verlangens besteht darin, den anderen zu töten, zu unterwerfen, zu
verdrängen oder abzuwehren.«(S. 81) Als Gewährsmann dürfte der
Rechtsphilosoph Hobbes aber schon gar nicht für jene in Frage kommen, die
mit ihrem Ruf nach einem »starken Staat« Optionen verbinden, die die
Vernichtung jeglichen Rechts zum Inhalt haben. So ist Hermann Klenner
mehrfach dafür zu danken, daß er den »Leviathan« nicht nur in dieser
vorzüglichen Ausgabe, sondern in einer Zeit neu herausgebracht hat, in
der dieses spektakuläre Werk der Frühaufklärung wie eine Provokation
wirken muß. Aber dieses dürfte von Klenner wohl auch beabsichtigt
gewesen sein, zumal es heutzutage ja schon einer Provokation gleichkommt,
vom bundesdeutschen Staat zu verlangen, seine Bürger »vor gegenseitigem
Unrecht zu schützen und sie damit so weit zu sichern, daß sie sich durch
eigenen Fleiß und die Früchte der Erde ernähren und zufrieden leben können«
(Kap. 17, S. 144f.).
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