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IV. KALTER WELTKRIEG UND DEUTSCHER NATIONALFRIEDE
DIE MUTATION DER FRIEDENSFORSCHUNG
Friedensforschung oder Kriegsvorbereitung
NATION IN GESCHICHTE UND GEGENWART
Über alte Ansprüche und »neue Rechte«
OB MIT ODER OHNE NATION
In jedem Falle aber für die PDS LEGENDENSCHREIBUNG Der
9. November im Zerrspiegel bundesdeutscher Historiographie KALTER
KRIEG UND EISKALTE KRIEGSLIST Das Trojanische Pferd der
»Entspannungspolitik« FRIEDENSBEWEGUNG IN DER KRISE? Der
Punkt, an dem die Beliebigkeit aufhört FRIEDENSPOLITISCHER
RATSCHALG »Deutschlands Großmachtambitione und die Lage
der Friedensbewegung«
Friedensforschung oder Kriegsvorbereitung
[in: Neues Deutschland, 5. bis 10. 10.
1994 (Beilage zur Frankfurter Buchmesse 1994), S. 12]
Dieter
Senghaas: Wohin driftet die Welt? Über die Zukunft friedlicher Koexistenz,
Suhrkamp Verlag Frankfurt a.M. 1994, edition suhrkamp 1916 NF 916
Mit seinem jüngsten Buch hat der Bremer
Friedensforscher D. Senghaas wieder einmal mehr gezeigt, wie dringend
notwendig eine analytische Gesamtsicht globaler Prozesse und internationaler
Entwicklungen am Ausgang des 20. Jh.s geworden ist. Und eben darin besteht
denn wohl auch das eigentliche Verdienst dieser Publikation, die darüber
hinaus mehr Fragen aufwirft als sie beantworten kann. Letzteres wahrscheinlich
auch deshalb, weil S. seine »Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforschung«
methodologischen Prämissen unterwirft, die zwar den Blick auf das Ganze schärfen,
zugleich aber jene Unschärfe fördern, die sich einstellt, wenn das Ganze
eben nur noch als allgemeine Struktur begriffen wird, ohne zu begreifen, daß
sich Strukturen nicht unter Ausblendung ihrer strukturprägenden Inhalte
bestimmen lassen. Die Frage nach den Perspektiven einer
friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten der kapitalistischen Welt läßt
sich eben nicht allein im Blick auf das Maß ihrer wirtschaftlichen
Verflechtung beantworten. Maßgeblicher als diese dürfte wohl sein, ob der
Kapitalismus überhaupt friedensfähig ist.
Auch S. hat hier offensichtlich einige Zweifel, auch
wenn er sie nicht ausdrücklich thematisiert. Jedenfalls hält er es nicht für
prinzipiell ausgeschlossen, daß selbst die westeuropäische Integration in
eine neue Konfrontation umschlagen könnte, ganz abgesehen von den Unwägbarkeiten
der weltmachtpolitischen »Triade« USA-Westeuropa-Japan und dem Kampf um die
als »Neuordnung« etikettierte Neuaufteilung der Welt in entsprechende
Interessengebiete. Im Grunde müsse man mit allem rechnen, denn die
widerspruchsvolle Entwicklung berge ein vielfältiges Konfliktpotential, das
nach dem Untergang des europäischen Sozialismus noch unübersichtlicher
geworden sei. Dem Prozeß »komplexer Interdependenzen« stünde eine
wachsende »Fragmentierung« nicht zuletzt auch in der Gestalt neuer
Nationalismen und Fundamentalismen entgegen, überlagert durch den »Zerfall
bisheriger politischer Strukturen« und eingebettet in eine höchst disparate
Entwicklung der ökonomischen Leistungsfähigkeit.
Doch eigentlich entwickelt
sich die Welt nicht mehr, sie driftet.
Wohin, das hängt nach S. auch davon ab, ob es gelingen wird, die »strukturellen
Dilemmata« zu überwinden. Aber gerade in dieser Frage zeichnet sich
Verheerendes ab: Selbst wenn das nach dem Ende des sog. Ost-West-Konflikts
keineswegs aus der Welt geschaffene »Sicherheitsdilemma« eingedämmt werden
könnte, und S. denkt dabei tatsächlich auch an eine globale »Hegemonialordnung«
(sic! S. 124), dem »Entwicklungsdilemma« sei auf absehbare Zeit ebenso wenig
beizukommen wie dem »Ökologiedilemma«. Der Widerspruch ist perfekt, denn
eine Entwicklung der »Dritten Welt« auf den industriellen Standard der
OECD-Staaten würde die ökologische Katastrophe unausweichlich machen (S.
158).
Da weiß auch die »Friedensforschung« nicht mehr
weiter. Ebenso wenig wie in der Frage, wie die nach S. für eine
Friedensordnung konstitutive »soziale Gerechtigkeit« hergestellt werden
kann, wenn der Kapitalismus permanent und »systembedingt eher Ungleichheit
als Gleichheit« produziert (S. 25). Auch das Dilemma der »Friedensforschung«
ist perfekt. Und bezeichnenderweise hebt sie sich bei dem Versuch, dieses
Dilemma zu überwinden, als Friedensforschung
auf und mutiert zur Apologetin des out
of area. Denn auch für S. ist es nun eine ausgemachte Sache, daß die
Welt eben militärisch befriedet werden muß, wenn es anders gar nicht gehen
will. Und die BRD dürfe da natürlich nicht abseits stehen (S. 182ff.)!
Bezeichnend auch dieses: noch bevor man in der Bonner
CDU-Zentrale öffentlich über ein »Kerneuropa« als neueste Variante einer
europäischen »Neuordnung« im Sinne eines internationalen Dreiklassensystems
nachdachte, hatte S. diese Konzeption im Schlußkapitel seines Buch bereits
antizipiert und eine »Kernzone aus Deutschland, Frankreich und den
Benelux-Staaten« vorgeschlagen (S. 228) und damit zugleich auch seine eingangs
vorgetragene These von der hohen Bedeutung der europäischen Integration für
den Frieden Europas ad absurdum geführt. Wenn es um »deutsche Interessen«
geht, dann geht eben auch das. Und dann darf auch die »Friedensforschung«
ruhig einmal sagen: »es könnte durchaus opportun werden, nach dem Ende der
Blockkonfrontation in Europa die Karten neu zu mischen« (S. 129).
Über alte Ansprüche und »neue Rechte«
[in: Neues Deutschland, 10./11. 12. 1994, S.
10]
Hagen
Schulze: Staat und Nation in der europäischen Geschichte, Verlag C.H. Beck München
1994;Heimo Schwilk/ Ulrich Schacht: Die selbstbewußte Nation. »Anschwellender
Bocksgesang« und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte,
Ullstein-Verlag Frankfurt/M.; Berlin 1994
Zwei Bücher sind anzuzeigen, die - je auf ihre Weise -
zur Pflichtlektüre gehören sollten, wenigstens für solche ND-Autoren, die
sich der »Nation« verschrieben haben, ohne hinlänglich belesen zu sein, dafür
aber freimütig zu erkennen geben, daß es darauf ebensowenig ankomme wie auf
präzise Historik oder gar auf politische Hermeneutik. Das erste stammt von
dem Westberliner Historiker Hagen Schulze und ragt allein schon durch seine glänzende
Diktion aus dem Wust der neudeutschen »Nationalpublikationen« hervor.
Schulze ist beileibe kein Linker, und sein Buch ist auch nicht frei von
gravierenden Fehlurteilen und diversen Verkürzungen. Doch die Dialektik der
Geschichte kommt bei seiner Darstellung von »Staat und Nation in der europäischen
Geschichte« sehr wohl in den Blick und neben den großen Entwicklungslinien
zugleich eine Fülle von historischen Details, die die Genese des
Nationalstaates in seiner ganzen Ambivalenz ebenso anschaulich illustrieren
wie sie den genetischen Code des Nationalgedankens höchst aktuell
dechiffrieren. Letzterer setzt sich für Schulze aus den Bausteinen einer
alles überwölbenden staatlichen Legitimationsidee zusammen, zu deren Kern
Feinbilder gehören, an denen eigene Identität gewonnen und gemessen wird. So
wird denn auch der Krieg gegen die »Feinde« geradezu zum »Vater der Nation«
und die »Nation« zur massenwirksamen Rechtfertigung des Krieges. Dessen
propagandistische und ideologische Vorbereitung geht in eins mit der
Konstruktion eines Geschichtsbildes, das den Ursprung der »Nation« in möglichst
ferne Vergangenheiten verlegt, um das »geschichtlich Gewachsene« zum
rechtfertigenden Argument für traditionsbegründeten Anspruch machen zu können,
für Überlegenheit und Größe. Sinnfälligstes Beispiel: die Neogotik des
19. Jh.s, mit der die Nationalideologie ihre Geburtsurkunde zu fälschen
versuchte. Zuletzt lag auch sie in den Trümmern eines Nationalreiches, dessen
Ende die ins Totalitäre gesteigerte Charakteristik seiner Anfänge trug. Aber
auch dieses gilt von der »Nation«: als Herrschaftsideologie wird sie in der
Ablösung der Stände- durch die Klassengesellschaft zum Vehikel politischer
Emanzipation und Partizipation, mithin also zu jenem Ort, an dem die
Machtfrage gestellt werden konnte. Im »Heiligen Römischen Reich Deutscher
Nation« kommt die »Nation« lediglich auf dem »Reichstag« zusammen, dessen
Fürsten an Macht verlieren, als sich das Bürgertum zur »Nation« erklärt,
um - vor allem in den deutschen Ländern - wiederum jene nicht zur »Nation«
zu rechnen, die nun der Bourgeoisie die Machtfrage stellen.
Die »Nation« als »gegebene Ordnung«, gar als »naturgegeben«
- mit dieser Legende räumt Schulze ebenso gründlich auf wie mit der
ahistorischen These von der Unüberlebbarkeit des »Nationalstaates«, wiewohl
er durchaus dessen entwicklungsgeschichtliche Bedeutung zu schätzen weiß und
auch darum weiß, daß sich die »Nation« weder per Dekret abschaffen noch
durch Indoktrination allein restituieren läßt.
Wie letztere heutzutage ausschaut, das haben Heimo
Schwilk und Ulrich Schacht von der »Welt am Sonntag« mit dem Band »Die
selbstbewußte Nation« vorgeführt: 29 Autoren, vereinigt in einem
literarischen Gruselkabinett, das (bis auf wenige Ausnahmen) als »neue Rechte«
die »alten Rechte« auf die »Nation« wieder zur Geltung gebracht wissen
will und dabei vor keiner intellektuellen Sodomie zurückscheut. Angeführt
von Botho Strauß’ Pamphlet »Anschwellender Bocksgesang« präsentieren
Kameraden wie Ernst Nolte, Ansgar Graw, Jochen Thies... ein deutschnationales
Szenarium, das zur Kenntnis nehmen sollte, wer noch immer nicht erkannt hat,
in welcher deutschen Nachbarschaft man sich bewegt, wenn man den
publizistischen Stellplatz der »Nation« betritt.
Die Kameraden, an deren Seite auch Frau
Seebacher-Brandt mitschreitet, bestätigen jedenfalls, was Schulze schon aus
der Geschichte wußte: Ein tüchtiges Nationalbewußtsein braucht ein
ordentliches Feindbild. Und das muß man nicht lange suchen, denn: »Die
Germanen, die einst das degenerierte ‘ewige’ Rom überrannten, warten
heute in der dritten Welt.« (Graw, S. 285) Deshalb ist »Kampf« angesagt und
auch ein »Krieg« »nach innen« (Strauß, S.22) auch gegen jene, die sich »Heerscharen
von Hungerleidern und heimatlos Gewordenen gegenüber mitleidvoll und
hilfsbereit zu verhalten« gedenken (ebd.) - die die Verantwortung dafür
tragen, daß unter der »Masse« »jeder Gedanke an eine Struktur innerhalb
der Gesellschaft, an das Vorhandensein oder die Notwendigkeit von Eliten
abhanden gekommen ist« (Thies, S. 227) - die nicht mehr zu sagen wagen, »daß
die Österreicher Deutsche sind« oder »unablässig den Nonsens verkünde(n),
Gewalt sei kein Mittel der Politik« (P. Meier-Bergfeld, S. 195 u. 204) - die
mit ihrem »sogenannten ‘Multikulturalismus’« »den Vorrang der
westlichen Welt zu beseitigen« versuchen (Nolte, S. 159) und den »deutsche(n)
Mensch(en) ... systematisch seiner nationalen Identität entkleidet« haben (Schwilk,
S. 394) - die »die pluralistische Demokratie durch eine
antifaschistisch-demokratische Ordnung ersetzen...wollen« und den »Feminismus«
in den Rang einer »antikapitalistischen Theorie« erhoben haben (R.
Zitelmann, S. 165 u. 180) - die »Deutschlands...’Schuld’« »aufbauschen«
(M.J. Inacker, S. 366), den »Selbsthaß der Deutschen« (sic!) schüren (K.R.
Röhl, S. 85ff.) und sie bei ihrer »Vergangenheitsbewältigung« hindern (R.
Maurer, S. 69ff.) - die sich »in die Scharen der Dämonen« einreihen, welche
»seit Jahrzehnten daran arbeiten, den Deutschen ihre nationale Eigenart
auszutreiben, zu der insbesondere ihre angestammte Heimatliebe gehört«. Und
das ist ein ganz besonderes Sakrileg, denn: »Heimat« ist »ein deutsches
Urwort«, das sich - siehe oben - »bis zum Gotischen (!) zurückverfolgen
läßt«
(G. Bergfleth, S. 105 u. 107).
Und so immer weiter in einem neudeutschen Amoklauf,
dessen dumpf-dreiste Verwerfungsformeln heute weithin noch als »Übersteigerungen«
eines »rechten Randes« abgetan werden, obwohl sie morgen schon das erneuerte
»Nationalbewußtsein« einer »neutralen Mitte« erobern könnten, die dann
ebenfalls mit einstimmen wird in den Ruf: »Wir brauchen dringend eine neue
Rechte« (H. Lange, S. 442). Wie Walter von Goldendach und Hans-Rüdiger Minow
in ihrer Dokumentation über das »Innenleben des staatlichen Pangermanismus«
gezeigt haben (vgl. ND v. 7.12.94, S. 3), hat dieser Ruf in den bundesdeutschen
Ministerien schon längst sein Echo gefunden.
Schon heute dürfte sich in der Bundesrepublik kein Gericht finden, das den
Band von Schwilk und Schacht wegen »Volksverhetzung« einstampfen läßt. Ein
Grund mehr, ihn wenigstens im ND anzuzeigen.
In jedem Falle aber für die PDS
[in: Neues Deutschland,15./16.10.1994, S.
10]
Die »Deutsche Nation« ist wieder im Gespräch, und
alle wissen, wer es begonnen hat. Doch auch Gespräche führen ein Eigenleben,
zumal dann, wenn sie politisch subventioniert und medienstrategisch lanciert
werden. Und so fragt spätestens nach der ersten Runde schon kaum noch jemand
nach dem Grund des Geredes. Je länger
und intensiver es stattfindet, desto größer die Wahrscheinlichkeit, daß die
anfänglich vielleicht noch kritisch gestellte Frage nach dem Grund
einem wachsenden Interesse an dem Gegenstand
weicht. Und nach der zweiten Runde scheint der dann tatsächlich auch
festzustehen: es ist eben die »Deutsche Nation« mit ihrem »Nationalen
Deutschen«, der sich auch schon wieder als »Deutsch-Nationaler« oder als »National-Deutscher«
bezeichnen darf.
»Wer kein Pferd kaufen will, verhandeln nicht darüber,
ob er sich lieber einen Rappen oder einen Schimmel vorführen lassen soll.«
Makler aller Couleur kennen diesen Spruch und machen trotzdem ihre Geschäfte,
indem sie einfach alles vorführen.
Und in Sachen »Deutscher Nation« wird gegenwärtig weit mehr vorgeführt als
überhaupt vorhanden ist. Unabgesprochen (natürlich), doch irgendwie stimmt
alles zusammen, und immer mehr stimmen ein. Die einen in die »Nation«, die
anderen in ihre Negation. Kompositionen leben von Gegenstimmen. Und sie leben
von der sog. Durchführung, die als gelungen gilt, wenn sich Harmonie
einstellt und jede Stimme irgendwie zur anderen paßt.
Und es paßt vorzüglich, wenn man sich im Wahlkampf
rechts außen und links hinten im Ergebnis einig ist: keine Stimme für die
PDS, denn a): sie habe keinerlei Sinn und Geschmack für das Nationale - oder
eben b): sie sei viel zu nationalbewußt. Trefflicher können gut durchgeführte
Gegenstimmen gar nicht ausfallen. Wer braucht da noch zu prüfen, ob er es
lieber mit Herrn Schäuble hält oder eher mit KONKRET. Auf die Gegenstimmung
kommt es an. Und die wird gemacht, so oder eben so.
Nun hat Ludwig Elm als Kandidat auf der offenen Liste
der PDS im ND-Forum vom 8./9. Oktober 94, S. 10 versucht, zur Lage der Nation
ein klärendes Wort zu sprechen und die Vorwürfe der einen ebenso zu parieren
wie die Unterstellungen der anderen. Dabei hat er im Blick auf den
Nationalismus der neuen völkischen Beobachter ein durchaus treffendes Fazit
gezogen und als »barbarischen Trend« eben jene Entwicklung zutreffend
charakterisiert, die schon längst nicht mehr in ihren bloßen Anfängen
steckt. Wenn der Bonner Fraktionschef der CDU/CSU im »nationalen Gefühl der
Zusammengehörigkeit« eine »zukunftsstiftende Kraft« entdeckt haben will,
dann ist Gefahr im Verzug, denn solche Entdeckungen machte man auch schon 1914
und 1933.
Bedauerlicherweise ist es Elm aber nicht gelungen, die
Kritik der hinteren Linken zu entkräften, die da vorgibt, die PDS für unwählbar
halten zu müssen, weil in ihr das Nationale eine viel zu große Rolle spielen
würde. In dieser Frage leitet sein Beitrag eher Wasser auf die Mühlen jener,
die noch am 15. Oktober versuchen werden, der PDS Wählerstimmen zu entführen.
Deutlich wird dies vor allem an folgenden Punkten:
1. Man kann nicht
ernsthaft von einer »linkssektiererischen Ignoranz gegenüber Nationalität,
Nation und Nationalstaat« sprechen, wenn man sich daran erinnert, daß seit
Bismarks Nationalstaatsgründung die Linke damit bekämpft und abgestraft
wurde, nicht zur Nation gerechnet zu werden.
2. Das bis heute
nicht revidierte Verdikt über die »vaterlandslosen Gesellen« zeigt, daß
sich im Begriff des »Nationalen« ein politischer Herrschaftsanspruch
artikuliert, dem die »Nationalität« völlig gleichgültig wird, wenn es um
den Erhalt eben dieser Herrschaft geht.
3. Die »alten und
neuen nationalistischen Mythen« lassen sich nicht »entzaubern«, solange die
Kategorien des »geschichtlich Gewachsenen« und »Gegebenen« ihren Zauber
behalten dürfen. Auch das von Gott »gegebene« Königtum ist »geschichtlich
gewachsen«. Aber nur eingefleischte Monarchisten werden behaupten, daß es
sich niemals überlebt.
4. Der (naiven)
Vorstellung, die »Nation« konstituiere sich durch eine gemeinsame »Geschichte
sowie durch Sprache, Bräuche, Lebensweise«, steht die Erfahrung entgegen, daß
die herrschende Klasse einer Gesellschaft eine andere Geschichte, eine andere
Lebensweise und auch andere Bräuche
hat als die von ihr Beherrschten. Ganz abgesehen davon, daß in
kapitalistischen Industriegesellschaften Differenzierungen weit »wirkungsmächtiger«
sind als postulierte Gemeinsamkeiten. Selbst die Gemeinsamkeit der Sprache ist
da kein Argument, denn der Volksmund weiß sehr wohl, was es heißt, wenn man
eben nicht dieselbe Sprache spricht.
5. Wenn überhaupt,
dann müßte »Nationalbewußtsein« heute nicht von den Linken eingefordert
werden, sondern von jenen, die ihr Kapital der Nationalökonomie schon längst
entzogen haben und als die eigentlichen »vaterlandslosen Gesellen« auf
Arbeitslosenzahlen pfeifen, wenn sie in Billiglohnländern auch nur 5% mehr
Profit machen können.
6. Rechter Neo-Nationalismus läßt sich nicht dadurch bekämpfen, daß die
Linken die besseren »Nationalen« sein wollen. Aber auch dieses ist zu
bedenken: die herrschende Klasse würde eher auf den Begriff des »Nationalen«
verzichten, als sich mit der Linken eine gemeinsame »Nation« zu teilen. Ein
Grund mehr, morgen PDS zu wählen - selbst wenn man gar kein Linker sein möchte.
Heute reicht es schon, ein Ostdeutscher zu sein.
Der 9. November im Zerrspiegel bundesdeutscher Historiographie
[in: Neues
Deutschland, 5./.6. 10. 1994, S. 1]
Johannes
Willms (Hrsg.): Der 9. November. Fünf Essays zur deutschen Geschichte von P.
Bender, W. Benz, H. Mommsen, F. Stern u. H.A. Winkler, Verlag C.H. Beck, München
1994
Während die deutschen Banker am 9. November 1989
fasziniert an ihre künftigen Ostfilialen denken durften, hatten die bundesbürgerlichen
Historiker am Tag des »Mauerfalls« eher Anlaß, konsterniert zu sein. Wenn
sie künftig über diesen 9. November referieren würden, dann ließe es sich
kaum vermeiden, auch an den 9. November 1918 und 1938 zu erinnern. Zwei Daten,
die auf je ihre Weise zu den Brennpunkten deutscher Geschichte gehören und
die, hintergründig betrachtet, durchaus auch zusammengehören. Die Aufdeckung
von Hintergründen aber war noch nie Sache der herrschenden bundesdeutschen
Geschichtsschreibung. Herrschaft legitimiert sich immer vordergründig,
weshalb denn ja auch bundesdeutsche Wahlkämpfe in der Regel nicht mit
Programmen, sondern mit Plakaten geführt werden, die im Vordergrund (irgend)einen
Po. zeigen.
So überrascht es kaum, daß auch die von dem
Feuilltonchef der Süddeutschen Zeitung, Johannes Willms, herausgegebenen
Essays Zusammenhänge weitgehend aussparen, dafür aber überwiegend auf die
Wirkung einer Historiographie setzen, die Details nur dort bietet, wo sie das
verordnete Geschichtsbild nicht entmythologisieren. Sage mir, was du wegläßt,
und ich sage dir, für wen du schreibst.
Das gilt vor allem für den Beitrag zur
Novemberrevolution von Heinrich August Winkler, dem Chefabwickler der Berliner
Humboldt-Historiker. Seine Darstellung verdient mit jener Feststellung
konfrontiert zu werden, die Sebastian Haffner in seinem berühmten Buch von
1969 über »Die verratene Revolution« treffen mußte und die da lautet: »Wohl
über keinen historischen Vorgang ist so viel gelogen worden wie über die
deutsche Revolution von 1918.« Die Legenden, die Haffner zerstörte, haben
bei W. wieder Konjunktur. Daß die Revolution von den Führern der
Mehrheitssozialdemokraten verraten wurde, sucht man bei ihm ebenso vergeblich
wie den Namen des kaiserlichen Generalquartiermeisters Ludendorff, der die vor
der Niederlage stehende Armee zu retten versuchte, indem er (ausgerechnet er!)
die SPD in die Regierung brachte, um sein Waffenstillstandsangebot militärisch
kaschieren und politisch lancieren zu können. Ein Vorgang, der für alle
nachfolgenden Entwicklungen von entscheidender Bedeutung wurde. Für W. aber
existiert er gar nicht. Statt dessen bedient er fast durchgängig Klischees
wie etwa dieses, daß Eberts Haß auf die Revolution eigentlich doch nur dem
(verständlichen) Haß auf den Bürgerkrieg entsprungen sei - als wäre nicht
der Bürgerkrieg gerade von ihm und den Noskes ins Land getragen worden und
als hätte nicht die sozialdemokratisch geführte Konterrevolution mit den von
Ebert und Noske rekrutierten Freikorps die ungeheuerlichen Blutbäder
angerichtet.
Aber offenbar sind W. diese historischen Fakten auch
gar nicht so sehr wichtig, denn bezeichnenderweise zielt sein Essay nur
vordergründig auf eine historische Bilanz. Seine eigentliche Botschaft ist
politischer Natur und will uns lehren: »Einen radikalen gesellschaftlichen
Bruch mit dem Kaiserreich hat es 1918/19... nicht geben können.« Denn: »Der
Grad der Industrialisierung und der Grad der Demokratisierung (sic!)
setzten... einer Revolution in Deutschland von vornherein Grenzen.« (S.28f.)
Damit ist alles gesagt, und man hat sich nun nicht nur damit abzufinden, daß
nach Maßgabe dieser Konditionen Revolutionen in Deutschland halt nicht mehr
stattfinden können, sondern eben auch damit, daß die politische und
gesellschaftliche Verfassung der BRD auch dem deutschen Kaiserreich genetisch
verbunden bleibt.
Auch der Marburger Historiker Hans Mommsen bewegt sich
in seinem Beitrag »Adolf Hitler und der 9. November 1923« zwischen Fiktion
und Wirklichkeit. Das belegt jedenfalls seine These: »Der Hitler-Putsch
zielte darauf ab, die deutsche Revolution von 1918/19 rückgängig zu machen.«
(S. 33) Eine klassische Halbwahrheit, denn die Revolution war ja schon längst
erdrosselt worden, und die Restitution der Monarchie hatte Hitler gewiß nicht
im Sinn. Dennoch ging es durchaus um 1918/19, denn es ging auch 1923 schon längst
wieder und beileibe nicht nur für Hitler darum, auch die Verweser der
verratenen Revolution zu liquidieren, um die Weltkriegsniederlage rückgängig
machen zu können. Von einer »vernichtenden Niederlage der
nationalsozialistischen Politik am 9. November« 1923 (S. 34) kann deshalb gar
keine Rede sein. Die Weimarer Republik hat den Faschismus nicht vernichtet,
sondern weitgehend begünstigt, was M. widersprüchlicherweise auch einräumt
(S. 35), um schließlich doch noch zu behaupten, daß der 30. Januar 1933 nicht
das Ergebnis von »Interessenbündnissen« gewesen sei (S. 48).
Verbiegungen wie bei Winkler und Mommsen finden sich in
dem Aufsatz des Direktors des Berliner Instituts für Antisemitismusforschung,
Wolfgang Benz, über die sog. »Kristallnacht« vom 9. November 1938 nicht.
Und doch hätte man sich gerade bei diesem Beitrag einen breiteren Kontext gewünscht,
als dem Autor darzustellen in diesem Rahmen wahrscheinlich möglich war. Denn
das »NS-Regime« hatte nicht erst »in dieser Nacht... seine wahre Natur enthüllt«
(S. 49). Die hatte Hitler schon in »Mein Kampf« demonstrativ zur Schau
getragen. Und wer da noch immer Zweifel hatte, der konnte sich spätestens mit
dem Erlaß der »Nürnberger Gesetze« im September 1935 davon überzeugen, daß
seit dem 30. Januar 1933 Regierungspolitik war, was 1925 noch als Pamphlet
gelten konnte.
Einen Beitrag ganz eigener Art bietet der Journalist
Peter Bender. Seine Ausführungen über den 9. November 1989 haben einen
geradezu lehrhaften Charakter, denn sie zeigen exemplarisch, was Geschichtsfälschung
ist und wie Legendenbildung politisch gezielt eingesetzt wird. Und es grenzt
fast schon wieder an Realsatire, wenn B. vorträgt: »Da die Ostdeutschen in
ihrer großen Mehrheit die Vereinigung wollten, mußten die Westdeutschen sie
ebenfalls wollen« (S. 78). Nicht »die Regierungen gingen die entscheidenden
Schritte, aber das Volk«. »Was sich seit dem Herbst 1989 in Deutschland
vollzog, war ein demokratischer Prozeß par excellence«. »Die Deutschen
haben sich vereinigt, bevor Deutschland vereinigt wurde. ‘Unten’ hatte
sich vollzogen, was ‘oben’ nur noch vollendet und in eine Form gebracht
werden konnte.« (S. 80ff.) So einfach ist die Geschichte.
Und wer solche Geschichtchenschreibung für blanken Unsinn halten sollte, der
wird in einem Nachwort von Fritz Stern, einem Berater der USA-Botschaft in
Bonn, belehrt, daß auch Benders Beitrag »ein Musterbeispiel für profunde
Gelehrsamkeit« (S. 83f.) sei.
Das Trojanische Pferd der »Entspannungspolitik«
[in: Neues Deutschland, 13. 1. 1995, S. 13]
Sahra
Wagenknecht: Antisozialistische Strategie im Zeitalter der
Systemauseinandersetzung. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische
Welt, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 1995
Nicht jeder Verlag kann es sich leisten, seine Autoren
in die Schlagzeilen zu bringen, bevor deren Bücher überhaupt erschienen
sind. Grund genug für Pahl - Rugenstein, den Kollegen vom Wuppertaler
Hauptzollamt dankbar zu sein für die uneigennützige PR-Arbeit, die sie mit
der Freigabeverweigerung für das z.T. in Ungarn gedruckte Buch von Sahra
Wagenknecht geleistet haben. Eine historische Studie, der bundesdeutsche
Beamte einen »strafrechtlich« relevanten Inhalt nachsagen, muß man natürlich
gelesen haben, zumal es inzwischen völlig unwahrscheinlich geworden ist, daß
es sich dabei etwa um ein nationalistisches Pamphlet handeln könnte.
Abgesehen davon, daß die hauptzollamtliche Repression
wohl vor allem das prominente Mitglied des Vorstandes der PDS und ihrer
Kommunistischen Plattform treffen sollte, »triftige Gründe« für die
versuchte Abstrafung lassen sich auch anderweitig erkennen. Denn schließlich
beschreibt Wagenknecht in ihrem Buch jene kalte Kriegslist, mit der es dem
Imperialismus gelang, sich der sozialistischen Herausforderung zu entledigen
und die Welt wieder in die unbeschränkte Herrschaft des Kapitals zurückzuwerfen.
Und das paßt nun so gar nicht zu der oktroyierten und selbst unter Linken
gern geglaubten These von der »Implosion« des Sozialismus, die die vorsätzlich
entmutigende Lehre zu verbreiten hat, daß »sozialistische Experimente« in
Zukunft schon gar nicht mehr lohnen und auch »linke Politik« sich für immer
und ewig nur noch vom »Markt« her zu definieren hat.
Die westeuropäischen und us-amerikanischen Dokumente,
die Wagenknecht für ihre Analyse der »roll-back«-Strategie heranzieht,
belehren dagegen eines ganz anderen. Allesamt gehen sie davon aus, daß der
Sozialismus nur durch eine konzertierte Strategie der imperialistischen Länder
liquidiert werden könne. Und entsprechend sah denn auch schon die erste Phase
des Kalten Krieges aus. Doch die konzertierte Strategie der totalen
Konfrontation führte nicht zum Ziel. Im Gegenteil. Sie führte zur
politischen Konsolidierung des Warschauer Vertrages. Und diese konnte erst mit
dem in den 60er Jahren einsetzenden Strategiewandel gestoppt und umgekehrt
werden. An die Stelle allgemeiner Konfrontation trat nun die partielle und
selektive Kooperation. »Wandel durch Annäherung« lautete die neue
strategische Formel, »Erosion durch Entspannungspolitik«. Und das Konzept
ging auf. Als 1975 die KSZE-Schlußakte unterzeichnet wurde, lag die Politik
der sozialistischen Länder bereits im Sog jenes Opportunismus, der friedliche
Koexistenz mit der Preisgabe revolutionärer Prinzipien verwechselte und nicht
nur in der UdSSR schließlich zum reinen Renegatentum verkam. Ein Prozeß, der
vom Westen genauestens observiert und - so die Dokumente - maßgeblich
gesteuert wurde.
Während Wagenknecht diesen entscheidenden
Paradigmenwechsel nachzeichnet, tangiert sie zugleich eine Fülle von
historischen und politischen Details, die ihrem Buch eine breite Perspektive
geben. In den Blick kommen nicht nur die spezifischen Auseinandersetzungen
innerhalb des imperialistischen Lagers, in dem die USA eine Abkoppelung der
westeuropäischen Ostpolitik, wie sie vor allem von Frankreich angestrebt
wurde, zu unterbinden versuchten und dabei durchaus auch das Kalkül des
amerikanisch-sowjetischen Bilateralismus nutzte. Zur Sprache kommen auch jene
Entwicklungen, die gegenwärtig mit Brachialgewalt wieder rückgängig gemacht
werden. Denn nach der Beseitigung des europäischen Sozialismus ist das
strategische Interesse an der Propagierung des »Sozialstaates« ebenso hinfällig
geworden, wie der unter den Bedingungen des Kalten Krieges gewachsene
Staatsdirigismus überflüssig geworden ist und nun in einer beispiellosen
Privatisierungskampagne zurückgenommen wird.
Obwohl die Autorin ihr Thema mit einer geradezu nüchternen Objektivität
behandelt, liest sich ihre hochinteressante Studie wie ein spannendes Drehbuch
zu einem Film, der sich tatsächlich abgespielt hat. Und daß die
Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die
hauptzollamtliche Zensur wieder aufhob, könnte ja auch ein Indiz dafür sein,
daß es den eigentlichen Verfassern dieses Drehbuches wiederum auch ganz recht
ist, wenn man über ihre gelungene Kriegslist kluge Bücher schreibt.
Der Punkt, an dem die Beliebigkeit aufhört
[Norbert Alt vom Deutschen Friedensrat
im Gespräch mit Dieter Kraft, in: PAX REPORT Nr.11/November 1994, S. 3f.]
Dr.sc.theol. Dieter Kraft, Jg. 1949, war bis zu seiner
Kündigung »wegen mangelnden Bedarfs« zum September 1993 Dozent für
Systematische Theologie an der Sektion Theologie und späteren Theologischen
Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Bereits im Sommer 1992 wurde er
mit einem Vorlesungsverbot belegt. Erfahrungen in und mit der Friedensbewegung
sammelte er als Mitglied der Christlichen Friedenskonferenz (CFK) in der DDR
und von 1980 bis 1984 als Studiensekretär des Prager Stabes der
internationalen CFK. Ein Teil seiner Beiträge zur Friedensfrage wurde in den
»Weißenseer Blättern« veröffentlicht.
N.A.: Das
Ende der globalen Konfrontation hat den Ausbruch lokaler Kriege bisher eher
begünstigt als vermindert. Wo müßten Ihrer Meinung nach die Ansätze
liegen, dieser Herausforderung zu begegnen?
D.K.: Ich bin
mir gar nicht so sicher, ob es zutreffend ist, vom »Ende der globalen
Konfrontation« zu sprechen, denn alles sieht danach aus, als würden wir erst
am Anfang einer wirklich globale Konfrontation stehen. Der sog.
Ost-West-Konflikt, der präziser ja wenigstens als West-Ost-Konflikt
bezeichnet werden müßte, hatte zwar ein globales Ausmaß, aber er war keine
»globale Konfrontation« in dem Sinne, daß auf unserem Globus jeder gegen
jeden zu Felde zog. Genau damit aber könnten wir künftig zu rechnen haben.
Und Sie haben völlig recht, die Eliminierung des Sozialismus in den europäischen
Ländern begünstigt nicht nur den Ausbruch lokaler Kriege, sie provoziert
diese geradezu. Bis 1989 hatten wir, aufs Ganze gesehen, eine duale
Kapitalismus-Sozialismus-Konfrontation. Aber das Wesentliche an dieser Epoche
war nicht der »kalte Krieg«, sondern der »kalte Frieden«, den wir, auch
wenn das heute vergessen werden soll, dem »Staatssozialismus« zu verdanken
hatten. Jetzt stehen wir erneut in den Anfängen einer weltweiten pluralen
Auseinandersetzung, denn Imperialismus und Nationalismus können sich wieder
ungehemmt entfalten. Selbst Protagonisten der vor vier Jahren noch Verwirrung
und Verirrung stiftenden These, der Kapitalismus würde sich zu einer »reform-
und friedensfähigen Ordnung« wandeln, haben ihre Manuskripte inzwischen
eingemottet. Und es wäre tatsächlich ein Trugschluß, davon auszugehen, daß
sich die gerade auch in der Konfrontation zwischen Kapitalismus und
Sozialismus gründende Friedensordnung der Nachkriegszeit ohne die
weltpolitische Relevanz eines sozialistischen Lagers kontinuieren ließe. Das
wissen übrigens auch die Militärs aller imperialistischen Länder, und sie
stellen sich darauf ein. Schließlich ist ihnen mit dem gemeinsamen Gegner
ihre entscheidende Gemeinsamkeit abhanden gekommen. Und so können die
Alliierten von gestern morgen schon Kombattanten sein. Rivalen sind sie
jedenfalls schon heute, denn an der »neuen Weltordnung« wollen sie alle
beteiligt sein und dabei möglichst alle anderen dominieren. Auf
wirtschaftlichem Gebiet gab es diese Rivalität sogar zu Zeiten engster
Waffenbrüderschaft. Jetzt aber geht es um die Frage nach der »Weltgeltung«
und also darum, ob die USA die nunmehr einzige Weltmacht bleiben wird - oder
ob sie sich diesen Anspruch mit Japan und Europa zu teilen hat. Und weil man
im Kapitalismus nicht freiwillig teilt, stellen sich auch die Militärs auf
alle nur denkbaren Varianten ein. Selbst in der bürgerlichen
Konfliktforschung wird das so gesehen. Das Fazit in dem jüngsten Buch von
Dieter Senghaas mit dem bezeichnenden Titel »Wohin driftet die Welt?« lautet
denn auch ganz lapidar: Wohin sie »driftet« könne man nicht genau sagen,
denn alles sei möglich und nichts undenkbar. Ich befürchte, daß sich vor
dem Hintergrund einer solchen Entwicklung eine Antwort auf die Frage, von
welchen Ansätzen her man den Herausforderungen begegnen müßte, kaum geben
läßt,
denn die lokalen Kriege sind kein isoliertes Phänomen. Sie gehören vielmehr
in den Kontext der gegenwärtigen weltpolitischen Gesamtentwicklung.
N.A.: Militärische
Interventionen der USA und anderer NATO-Staaten in Krisengebieten wurden und
werden häufig mit dem Anspruch begründet, die Menschenrechte zu verteidigen.
Waltet nicht auch hier jenes »Opportunitätsprinzip«, von dem Sie unlängst
bei einem Kolloquium über Menschenrechtspolitik in Deutschland sprachen?
D.K.: Das ist
wohl wahr und hat sich inzwischen wohl auch allgemein herumgesprochen. Selbst
die Bundesregierung hat in ihrem 2. »Menschenrechtsbericht« von 1993 die außenpolitische
Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage im Kampf gegen den Sozialismus
ganz offen zugegeben. Nachdem sich der Sozialismus für sie erledigt hat, kann
man das ja auch ohne weiteres einräumen. Und wer redet nicht gern über eine
gelungene Kriegslist?! Aber es ist schon absurd: Millionen Amerikaner wissen
buchstäblich nicht einmal, wie man »Menschenrechte« schreibt, aber über
der militarisierten Außenpolitik der USA weht die Menschenrechtsflagge. Die
NATO gibt sich verbündet im Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte -
und hat die Türkei zum Bündnispartner. Das ist doch blanker Zynismus. Ich
gehe allerdings davon aus, daß man sich zur Legitimierung militärischer
Interventionen der Galionsfigur »Menschenrechte« nur noch vorübergehend
bedienen wird. Erstens beginnt schon heute das Wort von den »vitalen
Interessen« zu einer privilegierten Vokabel zu werden. Und wenn jeder weiß,
daß man an Erdöl denkt, wenn man von Menschenrechten spricht, kann man das
in der Tat auch gleich so sagen. Zweitens ist es auch höchst ambivalent, ständig
von Menschenrechten zu reden, denn die Bevölkerung der eigenen Länder wird
dadurch ja geradezu aufgefordert, endlich auch die ihnen vorenthaltenen
Menschenrechte einzufordern. Ein Gedanke übrigens, der bei der dramatischen
Entwicklung der Zwei-Drittel-Gesellschaft zur Ein-Drittel-Gesellschaft
durchaus Hoffnung machen könnte.
N.A.: Wir
beobachten mit Sorge, daß der Gedanke an den Krieg als legitimes Mittel von
Politik wieder »salonfähig« gemacht werden könnte. Wie beurteilen Sie in
diesem Zusammenhang die »out-of-area«-Ambitionen der Bundeswehrführung?
D.K.: Eine
Beurteilung ist da nicht ohne eine Verurteilung zu haben. Es ist wie mit den
Menschenrechten. In der Sprache der Propaganda ist von »humanitären« Einsätzen
die Rede. Aber wer fällt schon auf seine eigene Propaganda rein?
Verteidigungsminister Rühe hat ja denn auch in einem Anfall von
Aufrichtigkeit erklärt, daß es eigentlich um die »vitalen
Sicherheitsinteressen« der BRD gehe und also um die »Aufrechterhaltung des
freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in
aller Welt« (vgl. ND vom 28.12.93, S. 10). Und worum sonst sollte es im
Kapitalismus auch gehen? Natürlich, solange es den Warschauer Pakt gab, ging
das eben alles nicht so ohne weiteres. Aber jetzt hat das Kapital wieder freie
Hand, und wann immer es in der Geschichte freie Hand hatte, galt auch der
Krieg als »salonfähig«, schließlich kam man ohne ihn auch gar nicht aus.
Warum sollte sich das geändert haben, nachdem sich die Waffentechnik so
rasant verändert hat, daß Kriege, aus der Sicht der Militärs, wieder »führbar«
geworden sind. Und der Golf-Krieg, den auch die Bundesregierung mitfinanziert
hat, hatte ja wohl auch die Funktion, dieses endlich unter Beweis stellen und
demonstrieren zu können.
N.A.: Das Eröffnungsplenum
des Kasseler Treffens steht unter dem Motto: »Die Friedensbewegung in der
Krise«. Stimmen Sie dieser Ausgangsthese zu und worin sehen Sie Ursachen
einer ja tatsächlich verminderten Resonanz von Friedensarbeit auch in unserem
Land?
D.K.: Ich
stimme der These zu, meine aber, daß der Begriff der Krise im Blick auf die
Friedensbewegung sehr weit gefaßt werden muß. Denn eigentlich steckt eine
Friedensbewegung immer in der Krise, solange es ihr nicht gelingt, Aufrüstung
und Krieg tatsächlich zu verhindern. Das ist also nicht nur eine Frage der
Mitgliederzahl, der Organisation und der Mobilisation. Es ist wirklich auch
eine Frage des Erfolgs. Die großen und großartigen Friedensdemonstrationen
Anfang der 80er Jahre in der BRD und auch in anderen Ländern haben den sog.
NATO-Nachrüstungsbeschluß nicht kippen können. Aber niemand sprach von
Krise, obwohl sie in dieser Erfolglosigkeit ihren Ausdruck fand Heute ist die
Situation noch schwieriger geworden. Ich weiß, daß ich mich wiederhole, aber
es gibt eben kein sozialistisches Lager mehr, was auch zur Folge hat, daß die
nun tatsächlich eingetretene »neue Unübersichtlichkeit« nicht nur
Resignation hervorruft, sondern z.T. auch die wahnwitzige Bereitschaft, dem
Militärischen neue Aspekte abzugewinnen. Und die herrschende Politik hat
durch die Medien, und flankiert nicht zuletzt auch von der Evangelischen
Kirche in Deutschland, diese Bereitschaft genährt und gefördert mit dem sich
heute geradezu zum nationalen Konsens auswachsenden demagogischen Argument:
weil eben alles so unberechenbar geworden sei, müsse es halt eine »Weltpolizei«
geben, die den Frieden notfalls mit kriegerischen Mitteln herstellt. Auch in
der bürgerlichen »Friedensforschung« hat man sich bereits auf diese Ebene
begeben. Und nicht zu vergessen: der Krieg gegen Bagdad fand sogar unter
Linken Beifall. Wenn es weithin wieder als ausgemacht gilt, daß der Frieden
den Krieg rechtfertigt, dann ist es kaum verwunderlich, wenn die
Friedensbewegung an Resonanz verliert.
N.A.: Ist die
Vielfalt der Anliegen von Friedensgruppen und -initiativen in unserem Land
Ihrer Ansicht nach eine Chance zu größerer Wirksamkeit oder liegt darin
nicht vielleicht auch die Gefahr einer Zersplitterung der Kräfte?
D.K.: Beides ist natürlich möglich, aber es kommt auf die
gesamtgesellschaftliche Situation an. Und unter den gegebenen innen- und außenpolitischen
Bedingungen würde ich mich über jeden Geflügelzüchterverein freuen, der
Wert darauf legt, sich als Teil der Friedensbewegung zu verstehen. Es zählt
heute schon, überhaupt noch Friedensbewegung zu wollen, denn darin
artikuliert sich doch auch ein Veto gegen die herrschende Politik. Man muß
nur aufpassen, daß sich in der Vielfalt nicht jene Einfalt breitmacht, die es
auch der Bundeswehr gestattet, sich als Friedensbewegung zu firmieren. Genau
das möchte sie natürlich gern, denn es paßt zu der Kampagne, die
imperialistische Politik des out-of-area als »Friedensmission« kaschieren zu
wollen. Und genau an diesem Punkt hört in der Friedensbewegung die
Beliebigkeit auf.
»Deutschlands Großmachtsambitionen und die Lage der
Friedensbewegung«
[Vortrag
auf dem Friedenspolitischen Ratschlag, Kassel, 19./20. November 1994; in:
Weißenseer Blätter 5/1994, S. 19-27; Nachdruck in: Heuer, U.-J./Nick,
H./Richter, W. (Hrsg.): In großer Sorge. Was ist, was denkt, was will das
Marxistische Forum?, GNN-Verlag Köln 1996, S. 87-99]
Es ist beschwerlich genug, über »Großmachtambitionen«
zu reden, aber über »Deutschlands« Großmachtambitionen sprechen zu müssen,
das nähert sich der Grenze des Zuträglichen - weil allein schon das Wort
»Deutschland« wieder dabei ist, zu einem Begriff werden zu wollen. Und
durchaus nicht nur für den sog. rechten Rand der Gesellschaft, der sich in
dieser Frage bereits ganz einig wissen darf mit dem rechten Rand der sog.
Mitte und wohl selbst mit jenen Linken, die in einem Deutschland nicht nur für
eine Randrolle zugelassen sein wollen und deshalb vorsorglich ihren
rhetorischen Beitritt erklären. Noch ist Deutschland nicht endgültig auf
den Begriff gebracht, doch der »anschwellende Bocksgesang« beginnt zu dröhnen,
und ein Botho Strauss wird wissen, gegen wen dann er den Krieg zu führen
hat, der sich bei ihm literarisch bereits erklären ließ.
Der Kampf um Sinn und Verstand ist jedenfalls schon
lange im Gange, und »Deutschland« ist zur Parole geworden, vor der sich
das Wort von der »Bundesrepublik« zunehmend verflüchtigt und zu einem
Schibboleth wird. Und wer gar im politischen Dialekt ostdeutscher Provenienz
von der »BRD« spricht, verwirkt hierzulande zumindest sein ideologisches Bürgerrecht.
Sprachlich hat die Bundesrepublik Deutschland fast aufgehört zu existieren.
Sie steht nur noch im Grundgesetz, dessen Verbindlichkeit auch schon zur
Fiktion geworden ist, nachdem es unter Verstoß gegen Artikel 79 zur
beliebigen Interpretation und Änderung freigegeben wurde. Ein Grundgesetz
aber, das sich der herrschenden Politik grundsätzlich akkommodieren läßt,
hat eben auch aufgehört, als Grundgesetz zu existieren, zumal das
Verfassungsgericht wohl kaum eine Feststellungsklage entgegennehmen dürfte,
die die Promotoren dieser Änderungen als Grundgesetz-Gegner definiert.
Diese Vorbemerkung ist mir wichtig. Nicht weil ich
die Formulierung des Themas unserer Veranstaltung beanstanden möchte. Im
Gegenteil. Der Zusammenhang wird ja deutlich: wer politisch auf Großmachtambitionen
setzt, der wird auch rhetorisch dort ansetzen, wo allein schon mit dem
Begriff »Deutschland« assoziativ weit mehr beansprucht ist, als die
Bundesrepublik in den Grenzen von 1994. Als Hoffmann von Fallersleben 1841
sein »Deutschlandlied« schrieb, da gab es noch nicht einmal ein »Deutsches
Reich«, wohl aber schon die Überzeugung, daß der »deutsche Nationalstaat«
wenigstens jene Gebiete umfassen müßte, in denen das wie auch immer
artikulierte Deutsch Heimatrecht reklamieren konnte. Eine Vorstellung, die
nach 1933 noch weit umfassender eingelöst werden sollte und seit dem 3.
Oktober 1990 schon wieder die Signatur des »Realpolitischen« trägt. Eben
deshalb halte ich es nicht für läßlich, abbreviativ von »Deutschland«
zu reden und bin ganz entschieden der Überzeugung, daß es die Sprache des
Friedens gerade auch und vor allem der Friedensbewegung gebietet, selbst in
dieser für viele womöglich ganz nebensächlichen Frage Reflexion und
Sorgfalt walten zu lassen. Der Kampf um den Frieden ist auch ein Kampf um
Worte, zumal mit einem Gegner, der Schillers Diktum über die Sprache, »die
für mich dichtet und denkt«, verinnerlicht hat und massenpsychologisch
umzusetzen versteht.
Vielleicht aber geht es hierbei schon gar nicht mehr
nur um Präliminares. Denn wenn wir nach Indizien für bundesdeutsche Großmachtambitionen
suchen, dann werden wir jene neo-nationale Debatte nicht aussparen können,
deren anfänglicher Nebel sich sehr schnell verzogen hat, um die Konturen
eines »National-Deutschland« erkennen zu geben, in dem selbst das
deformierte Grundgesetz der Bundesrepublik nur Makulatur wäre. Was bei
einem Schäuble noch nach ideologischem Krisenmanagement klingen sollte, das
hat inzwischen Dimensionen angenommen, in denen die Wiederentdeckung des
Nationalen identisch wird mit dem Postulat einer »geistig-moralischen Wende«
als Abwendung von dem Politik- und Gesellschaftsverständnis, das sich in
der Bundesrepublik nach 1945 wenigstens verbal artikulierte. Und diese »Wende«
geht aufs Ganze und macht, wie wir hautnah erleben, selbst vor dem Begriff
des »Sozialstaats« nicht halt.
In der Sprache der offiziellen Politik klingt es zwar
noch etwas verschämt und verlogen, wenn das bedrohliche Wort von der »Verschlankung«
des Staates fällt und von seinem »Umbau«. Doch die »geistig-moralische
Wende« greift bereits, wenn auf solche Kaschierungen zunehmend verzichtet
und statt dessen Klartext geredet wird, in dem dann eben nicht »Umbau«,
sondern ganz einfach »Abbau« steht. Jüngst haben ja in Berlin Politiker
der F.D.P. demonstriert, was unter diesem »neuen Realismus« zu verstehen
ist: Der Staat habe eigentlich nur die Aufgabe, im Innern für Ruhe und
Ordnung zu sorgen und nach außen für eine schlagkräftige Armee. Alles
andere gehört auf den Markt oder eben auf den Müll. Eine Reduzierung des
Staatsapparates auf Militär und Polizei, offensichtlich inspiriert von
amerikanischen Verhältnissen und weder irritiert durch den abschreckenden
Pejorativ dieses Begriffs noch dadurch, daß in den USA gerade diese Verhältnisse
in wachsendem Maße als Handikap einer weltmachtpolitischen Dominanz gesehen
werden.
Doch was sind schon solche Widersprüche in einer
Gesellschaft, die in einem gesamtgesellschaftlichen Widerspruch gründet und
nach der Beseitigung ihrer Alternative auf dem Wege ist, Wesen und
Erscheinung wieder zur Identität zu bringen. Denn der Vortrag der Berliner
Genossen von der F.D.P. fällt nur rhetorisch ein wenig aus dem Rahmen der
großen Koalition von Politik und Kapital. In der Sache besteht hier
weitgehend Einigkeit, wie die grundsätzliche Übereinstimmung des
Murmann-Papiers mit der antisozialen Politik der sog. christlich-sozialen
Parteien zeigt. Und dabei befinden wir uns erst in den Anfängen einer
Entwicklung, die im Kontext der umwälzenden Strukturkrise kapitalistischer
Warenproduktion Ausmaße annehmen wird, die im Pauperismus des 19. Jh.s
durchaus Analogien finden dürften.
Herrn Schäubles bemerkenswert laut vorgetragene Erwägung,
die Bundeswehr gegebenenfalls auch nach innen einsetzen zu lassen, gibt da
schon einen eindrücklichen Vorgeschmack auf das zu Erwartende und
offenkundig auch von ihm Erwartete. Der Knoten jedenfalls wird längst geschürzt.
Und der künftige Gleichschritt von BND und Polizei, dem - wieder einmal -
auch die SPD zugestimmt hat, ist da nur eine Seite in einem staatsverfaßten
Drehbuch, in dem man über den »Rechtsstaat« am Ende nicht einmal mehr
viel wird lesen können. Natürlich ist damit zu rechnen, daß die
organisierte Kriminalität wächst. Wie sollte sie auch nicht wachsen, wenn
doch der Unterschied zum organisierten Kapital oft nur noch darin besteht,
daß sich dieses seine Verbrechen legalisieren läßt. Aber es wird eben
auch damit gerechnet, daß nach der »Verschlankung« der
Zwei-Drittel-Gesellschaft zur Ein-Drittel-Gesellschaft auch das Potential
eines organisierten Widerstandes erwächst. Wahrscheinlich weniger noch
unter jenen, die dann ohnehin nichts mehr zu verlieren haben und nicht
einmal mehr ordentliche Ketten tragen dürfen, sondern von denen, die
jederzeit alles verlieren können. Und nicht auszudenken, wenn dann auch
hier große Koalitionen entstünden.
Wenn wir in der Friedensbewegung programmatisch und
perspektivisch denken wollen, dann werden wir nicht umhin kommen, uns auf
die bereits anhebenden sozialen Verwerfungen einzustellen. Denn der
Zusammenhang zwischen der zu erwartenden sozialen Misere und der
Friedensfrage ist evident. Wenn der Begriff der »Verelendung« aus der sog.
Dritten Welt zurückkehrt in die Welt der schwindenden Sozialstaatlichkeit
und wachsenden Obdach- und Massenarbeitslosigkeit, dann wird die
Friedensfrage endgültig zu einem gesellschaftlichen Randthema ausbleichen.
In einem Staat, dessen sozialer Zerfall nicht aufgehalten, sondern
generalplanmäßig befördert wird, verliert das Wort vom »Frieden« seinen
Sitz im Leben. Es weicht dem Wort vom »Kampf«, der sich zur Grunderfahrung
sozialen Überlebens verdichtet.
Die ersten »Straßenkämpfer« haben sich ja auch
schon formiert, und die Ideologie dieses »Kampfes« ist auch schon längst
formuliert. Ich zitiere nur Ansgar Graw, seit 1993 Redakteur beim öffentlich-rechtlichen
Sender Freies Berlin. In dem in diesem Jahr von Heimo Schwilk und Ulrich
Schacht im Ullstein-Verlag herausgegebenen Band über die »Selbstbewußte
Nation« schreibt er unter dem Titel »Dekadenz und Kampf. Über den Irrtum
der Gewaltlosigkeit« - ich zitiere: »Längst stuft die Gesellschaft
mehrheitlich den Dienst an der Waffe irgendwo zwischen ›lästigem
Anachronismus‹ und ›potentiellem Killertum‹ ein. Kämpfen ist ›mega-out‹.
Hierzulande kuschelt man lieber. Kuscheln ist nicht nur schöner als Kämpfen.
Sondern auch wichtiger: Dies ist ein Indiz für das Stadium der Dekadenz, in
dem es nichts mehr zu geben scheint, um das es sich zu kämpfen lohnt, und
in dem es nur den Hedonismus zu befriedigen gilt, der als alleinige
Richtschnur blieb.« »Seinen Untergang hat das Abendland noch nicht erlebt,
aber seinen Zenit scheint es überschritten zu haben.« »Die Germanen, die
einst das degenerierte ›ewige‹ Rom überrannten, warten heute in der
dritten Welt. Den Heroismus von Ernst Jüngers ›Stahlgewitter‹ haben wir
getauscht gegen das andere Extrem, das nur noch ›weichen Themen‹ huldigt
und Inferiorität zur Maxime persönlichen wie politischen Handelns macht.«
»Eine ›Trendwende‹ ist nur möglich, wenn Werte wiederentdeckt werden,
um die zu kämpfen zum Bedürfnis wird, wenn es wieder religiöse und
emotionale Klammern gibt, die Opferbereitschaft, Staatsbewußtsein,
Nationalbewußtsein erzeugen, wenn neben das aufgeklärte Wissen mit seinen
Desillusionierungen auch wieder der demütige Glaube mit seinen Hoffnungen
getreten ist. Der Kampf wäre dann kein ständiger, aber die
Kampfbereitschaft immer existent. Wer andere Vokabeln vorzieht: Es geht um
wehrhafte Demokratie.« Denn: »das Sichwehren ist und bleibt eine ewige
Notwendigkeit«.[2]
Es hat nur 8 Jahre gedauert, bis das Pamphlet »Mein
Kampf« in den Rang einer offiziellen Regierungserklärung aufsteigen
konnte. Und unsere Zeit ist schnellebiger geworden. Nichts erlaubt uns,
nicht mit allem rechnen zu müssen, nachdem schon jetzt evident ist, daß
das Problem der bürgerlich Demokratie mehr noch als im Aufmarsch
neofaschistischer Parteien vor allem darin besteht, daß die unter der
Brutkappe des Konservativen keimende Ideologie des Neofaschismus gar nicht
mehr nur an eine spezifische Partei gebunden ist. Und es ist gerade dieser
wuchernde Konsens, der die Friedensbewegung nötigt, Antifaschismus als
Synonym für Friedensarbeit zu definieren. Denn darüber dürfte wenig
Zweifel bestehen: was sich heute noch als »demokratische Rechte« firmiert,
wird mit der bürgerlichen Demokratie auch die Nachkriegszeit konvertieren
in eine neue Vorkriegszeit - so man ihr dazu die Macht überträgt.
Letzteres aber könnte ein wenig auch davon abhängen, wie stark und wie
breit der Widerstand gegen diese Rechte wird. Und die Friedensbewegung
sollte sich nicht nachsagen lassen müssen, in dieser Frage nicht bündnisfähig
gewesen zu sein.
Ich betone das, weil ich mir durchaus darüber im
klaren bin, in welch widersprüchlicher Situation wir uns hierbei befinden.
Denn während wir gegen die junge Freiheit der neuen völkischen Beobachter
gegenwärtig durchaus noch Bündnispartner finden, finden wir unter eben
diesen kaum noch Verbündete, wenn es um »Deutschlands« Großmachtambitionen
geht. Als würde es keinen Zusammenhang geben zwischen den politischen und
sozialen Brüchen im Innern und jener Orientierung nach außen, die unter
der Ägide einer »Neuen Weltordnung« nun auch Soldaten der Bundesrepublik
auf die künftigen Schlachtfelder schickt. Und derer wird es viele geben,
weil es sie geben soll. Denn der Krieg gehört in dieser »Ordnung« der
Welt nach den Herrschaftsprinzipien des internationalen Kapitals wieder zu
dem öffentlich-rechtlich anerkannten Instrumentarium der Politik. Und was für
die USA nie ein Problem war, das hat sich inzwischen ja auch für die BRD
gelöst, in der demnächst höchstens noch Sanitäter von »humanitären
Einsätzen« reden werden.
Out of area ist in in dieser Gesellschaft. Von der
CSU bis zu Teilen der Grünen weiß man sich einig darin, daß das, wie man
gerne sagt, »größer gewordene Deutschland« endlich mehr, wie man auch
gerne sagt, »Verantwortung« zu übernehmen habe. Im Bundestag war es in
der vergangenen Legislaturperiode lediglich die PDS, die sich dieser
imperialistischen Politik nicht unterwarf. Und auch dafür natürlich
bestraft wird mit dem von der CSU bis zu den Grünen einmütig verhängten
Verdikt des out of political consent.
Daß es bei der Offensive des out of area tatsächlich
um Imperialismus geht und nicht etwa um Menschenrechte, das hat bekanntlich
selbst Herr Rühe in einem Anfall von Aufrichtigkeit bestätigt, die sehr
wohl schon die Züge jenes »neuen Realismus« trägt, der für die »geistig-moralische
Wende« bestimmend werden soll. Es gehe, so Rühe im Klartext, um
Deutschlands »vitale Sicherheitsinteressen«, um die »Aufrechterhaltung
des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt«. Vielfach zitiert, von mir nach der Ausgabe des
ND vom 28.12.93, S. 10.
Seit es in dieser Welt keine Kraft mehr gibt, die
diesem klassischen Imperialismus Einhalt gebieten könnte, hat sich die
Doktrin dieser »Neuen Weltordnung« zur neuen Geschäftsgrundlage des
internationalen Kapitals entwickelt. Und das in einem atemberaubenden Tempo,
als müßte nun so schnell wie möglich nachgeholt werden, woran man über
40 Jahre gehindert war, jedenfalls nicht ungehindert. Und der »Golfkrieg«,
bei dem selbst amerikanische Kommentatoren vom »vitalen Interesse« an »unserem«
Erdöl sprachen war die Besiegelung dieser neuen Geschäftsgrundlage, ein
martialischer Initiationsritus, mit dem zugleich demonstriert werden konnte,
daß Kriege politisch und militärisch wieder führbar geworden sind und in
Zukunft auch wieder geführt werden würden, so es »unsere vitalen
Interessen« erfordern.
Der »Golfkrieg« hatte die Friedensbewegung noch
einmal zu beeindruckendem Protest auf die Straße getrieben. Aber schon 1990
konnte man selbst unter Linken hören, daß dem Irak eigentlich ganz recht
geschehe und daß man Leuten wie Saddam Hussein halt nicht anders beikommen
könne. Das Wort vom »Diktator« machte die Runde und suggerierte das Recht
zum Tyrannenmord - vorbehaltlich der Einschränkung, daß es natürlich nur
den USA zustünde, Tyrannen zu ernennen und im Terminplan der Militärs
festzulegen, wann ein Diktator ein Diktator ist. Selbst der tapfere Hermann
Gremliza siedelte vorsichtshalber schon einmal um - in die Nähe von Jan
Philipp Reemtsmas Kapitulationsphilosophie, nach der es immerhin noch erträglicher
sei, von Bush als von Hussein dominiert zu werden, was Oliver Tolmein füglich
als »Vorbereitung« einer intellektuellen Kriegskreditierung las[3].
Und obgleich Hussein schließlich doch kein Haar gekrümmt wurde, wiewohl
die USA für Militär und Industrie die hervorragende Gelegenheit geschaffen
hatte, die punktuelle Zielgenauigkeit der letzten waffentechnischen
Entwicklungen unter Gefechtsfeldbedingungen erproben und der Weltöffentlichkeit
via gleichgeschaltetem TV demonstrieren zu können, und obgleich statt des
einen wahrscheinlich eine halbe Million Iraker zusammengebombt wurde, z.T.
sogar mit verstrahltem Material, und obgleich das erste Mal in der
Geschichte des Terrorismus ein in Betrieb befindlicher Reaktor zerstört
wurde und obgleich alle Welt wußte, daß es den USA ausschließlich um die
Durchsetzung ihres Hegemonialanspruchs ging, konnte auch in der BRD für die
Politik der militärischen Intervention inzwischen eine immer breiter
werdende Zustimmung hergestellt werden.
Eine besonders unrühmlich Rolle spielte dabei wieder
einmal der Rat der EKD, der Evangelischen Kirche in Deutschland, der es
bisher noch nie verabsäumt hat, die jeweils geltende Militärdoktrin zu
sanktionieren. So also auch jetzt wieder in der im Januar dieses Jahres
herausgegebenen »Denkschrift« unter dem irreführenden Titel »Schritte
auf dem Weg des Friedens. Orientierungspunkte für Friedensethik und
Friedenspolitik«. Irreführend deshalb, weil diese »Denkschrift« nicht
einer Ethik des Friedens das Wort führt, sondern einer Rechtfertigung des
Interventionskrieges als - Zitat: »ein prinzipiell nötiges Mittel der
Politik«[4].
Und weiter im Text: »Der Einsatz militärischer Gewalt, der im Prinzip
verwerflich ist«, ist »gleichwohl ethisch und rechtlich als Ausnahmefall,
als Grenzfall gerechtfertigt.«[5]
Auch in der bürgerlichen »Friedens- und
Konfliktforschung« wird dem Einsatz »schneller Eingreiftruppen«
inzwischen applaudiert. In seinem in diesem Jahr im Suhrkamp-Verlag
erschienene Buch mit dem Titel »Wohin driftet die Welt?« spricht Dieter
Senghaas sogar schon von einer »politischen Kultur legitimer Intervention«[6],
bei der selbstredend auch die Bundesrepublik nicht abseits stehen dürfe,
wenn sie ihre weltpolitischen Interessen gewahrt wissen möchte. Zitat: »Wenn
die Interdependenzen in der Welt zunehmen, dann findet faktisch eine
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker statt. Zugespitzt
kann sich nur die Frage stellen, welche bewußten und gezielten
Einmischungen von außen - ungeachtet des alten völkerrechtlichen Prinzips
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer - rechtens sind.«[7]
Solche Sätze muß man nicht zweimal lesen, um über ihre Ungeheuerlichkeit
zu erschrecken. Und erschreckend auch die Fortsetzung im Blick auf die
Frage, wer denn hier nun dekretiert, was da an Völkerrechtsbruch »rechtens«
sei. Senghaas Antwort lautet u.a.: »der Hegemon«, »eine ordnungsstiftende
Macht« im »Rahmen einer Hegemonialordnung«[8].
Das ist Imperialismus pur, vorgetragen von einem
deutschen »Friedensforscher«, dessen Problem aber ganz offensichtlich
darin besteht, kein US-Amerikaner zu sein. Dann nämlich müßte er nicht so
nebulös von »dem Hegemon« reden, sondern könnte ganz einfach von den
Vereinigten Staaten sprechen. Doch genau das geht - mutatis mutandis - in
der Bundesrepublik heute noch nicht, auch wenn man noch so kräftig »Deutschland«
ruft.
Und damit stehen wir eigentlich vor dem
gravierendsten Thema der gegenwärtigen und zukünftigen weltpolitischen
Entwicklung. Daß der sog. Dritten Welt nun sogar das Völkerrecht offiziell
aberkannt wird, ist nur eine Folge der Entfesselung des Imperialismus, der
auch die ehemals »Zweite Welt« nicht privilegierter zu behandeln gedenkt,
wie das interessengeleitete Kräftespiel um das ehemalige Jugoslawien
bereits zu erkennen gibt. Die »Neuordnung« der Welt nach den
Herrschaftsgrundsätzen eines neuen Marktkolonialismus dürfte als
ausgemachte Sache gelten. Aber es ist eben noch längst nicht ausgemacht,
welcher Partei dabei die führende Rolle zukommt.
Solange es mit dem sozialistischen Lager einen
gemeinsamen Gegner gab, den es um jeden Preis zu liquidieren galt, zwang
diese Interessengemeinschaft zu einem Burgfrieden, bei dem nicht nur der
Dollar als Leitwährung anerkannt werden mußte, sondern die USA auch als
Burgherr. Doch die Zeit dieser »friedlichen Koexistenz« ist vorüber, und
heute werden, um noch einmal Senghaas zu zitieren, »die Karten neu gemischt«[9].
Und wer da keine Großmachtambitionen anzumelden hat, der wird gar nicht
erst zur Partie zugelassen. Die Bundesrepublik jedenfalls ist offensichtlich
fest entschlossen, ihr Spiel zu machen, auch wenn es dazu erst noch sehr
aufwendiger Vorbereitungen bedarf. Aber die sind in vollem Gange und
abzulesen an dem Hochdruck, mit dem ausgerechnet die BRD den sog. »europäischen
Einigungsprozeß« vorantreibt. Sehr wohl wissend, daß sie politisch und ökonomisch
eben doch noch nicht so stark ist, um im Alleingang und den auch noch auf
unabsehbare Zeit ohne die geringste Chance zu einer eigenen atomaren
Bewaffnung[10],
neben USA und Japan zu sitzen zu kommen.
Der erste Erfolg hat sich auch schon eingestellt.
Konnte zu Zeiten des »Kalten Krieges« eine Abkoppelung der westeuropäischen
Integration von den USA unter Hinweis auf den gemeinsamen Gegner verhindert
werden, so sind die Vereinigten Staaten von Amerika nunmehr höchstens noch
in der Lage, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa rhetorisch zu
konterkarieren. Bill Clintons überraschende Wendung in seiner Rede am
Brandenburger Tor, in der er eine europäische leadership of Germany zu
protegieren vorgab, konnte die European neighbours of Germany eigentlich nur
zu äußerster Zurückhaltung gemahnen wollen. Zumal bei ihnen noch in
Erinnerung sein dürfte, daß der im Wilhelminischen Berlin gezeugte und
ausgerechnet in Versailles geborene deutsche Nationalstaat am Ende fast nur
ein geschwollenes Preußen war.
Die Friedensbewegung steht gegenüber der
Europa-Frage in einer doppelt schwierigen Situation, denn heute als
dezidierter Europäer gelten zu wollen, ist wenigstens ambivalent geworden,
nachdem es in Maastricht ohnehin nur um die kapitalistische Vereinigung
Europas geht, die für die Bundesrepublik zum Stellplatz für ihren Einzug
in die Runde der Großmächte werden soll[11].
Und nicht zu überhören ist nun eben auch der Widerspruch, der sich
innerhalb bestimmter Kreise des deutschen Kapitals gegen Europa regt und
etwa mit bayrischer Boden- und Mittelständigkeit den Gedanken verbindet, daß
es Deutschland vielleicht doch auch ohne Europa schaffen könnte - und wenn
überhaupt, dann höchstens mit einem erstklassigen »Kerneuropa«. Selbst
die Verfasser der sog. »Friedensdenkschrift« der EKD haben sich
offensichtlich hinreichend veranlaßt gesehen, vor einer solchen Variante
der Großmachtergreifung warnen zu sollen und unter Hinweis auf die »wichtigsten
Lehren der deutschen Geschichte« eingeschärft, »daß Alleingänge
vermieden werden müssen«[12].
Die Vereinigten Staaten von Europa werden den
Weltfrieden nicht sicherer machen. Der ist zwar ohnehin gefährdeter als je
zuvor, wenn man nur an die atomaren Arsenale der liquidierten Sowjetunion
denkt, von denen heute niemand weiß, wer sie morgen befehligen wird - was
im Grundsatz übrigens für alle Atomwaffen gilt. Doch mit der zunehmenden
Konturierung der Triade USA-Japan-Europa wird sich jene Auseinandersetzung
zuspitzen, die auf eine - notfalls auch militärisch herbeigeführte -
Entscheidung der Frage drängt, wer in dieser Welt die »Hegemonialordnung«
diktiert. Denn wir dürften nicht mehr von »Imperialismus« reden, wenn wir
davon ausgehen könnten, daß die Option der Weltherrschaft, um die es ja
bereits im Ersten und erst recht im Zweiten Weltkrieg ging, nicht zu seinem
Wesen gehören würde. Es deutet jedenfalls nicht das geringste darauf hin,
daß hier ein wesentlicher Paradigmenwechsel eingetreten und der
Kapitalismus im Grunde gar friedensfähig geworden wäre. Die »grundlegenden
Muster der früheren Eroberungszüge bestehen bis zum heutigen Tag fort«,
so Noam Chomsky in seinem 1993 im Lüneburger zu Klampen-Verlag erschienenen
Buche: Wirtschaft und Gewalt[13].
Und man wird über diese Feststellung sogar noch hinausgehen müssen. Denn
die Doktrin der »Neuen Weltordnung« schreibt nicht nur alte
Weltmachtpolitik fort. Das erste Mal in der Geschichte des Imperialismus
wird in ihr die Kriegsdrohung gegenüber Staaten, die sich nicht system- und
also weltmarktkompatibel verhalten, zum öffentlich-kapitalrechtlichen
Prinzip erhoben.
Das ist das Ende des Völkerrechts, ein Rückfall ins
Frühmittelalter, der uns erst noch belehren wird, daß mit dem Ende des
sog. Kalten Krieges eigentlich die Zeit eines »kalten Friedens« abgelaufen
ist, dem gerade kein ewiger Weltfrieden folgen wird. Das Ende des
Ost-West-Konflikts - oder genauer gesagt: der West-Ost-Konfrontation - ist
zum Anfang einer hemmungslosen Offensive gegen den Süden geworden und zum
Beginn eines neuen innerimperialistischen Konkurrenzkampfes.
Als Friedensbewegung stehen wir diesen Entwicklungen
gegenwärtig relativ machtlos gegenüber, und dafür gibt es vielfältige Gründe.
Ich will vier wenigstens erwähnen.
Erstens sind wir mit einem internationalen und höchst
interdependenten Prozeß konfrontiert, der die Wirkung selbst der spektakulärsten
Aktionen paralysiert, solange sie den nationalen oder eben gar nur einen
lokalen Rahmen nicht überschreiten. Das unterscheidet die heutige Situation
erheblich von der der ersten Hälfte der 80er Jahre, in der gerade auch der
lokal organisierte Protest zur effektivsten Form des Widerstandes werden
konnte, weil mit ihm eben auch die Gefahr lokalisierbar wurde. Ein Ort wie
Mutlangen ist denn ja auch nachgerade zu einem Synonym geworden - für
Raketenstationierung und für Friedensbewegung.
Zweitens: In einer Gesellschaft, in der die soziale
Desolation noch schneller fortschreitet als die Durchsetzung der sie
bedingenden und mit dem Knüppelwort von der »Standortsicherung« verklärten
Großmachtpolitik, ist es nicht zu erwarten, daß die Friedensfrage eine der
sozialen Frage auch nur annähernd vergleichbare Resonanz findet. Ganz im
Gegenteil. Je bedrohter die ökonomische Existenz, desto größer die
wahnwitzige Bereitschaft, dem Militärischen produktive Aspekte
abzugewinnen. Selbst in Ostberlin, wo die PDS mit 34,7% bei der Erststimme
zur stärksten Partei wurde, ist von Friedensengagement nicht sehr viel zu
spüren. Und das ist nicht nur dem Faktum geschuldet, daß es in der DDR
keine Friedensbewegung in dem bundesrepublikanischen Sinne des Wortes gab,
sondern - neben relativ vereinzelten Gruppierungen, zu denen auch die CFK
gehörte - eben einen Friedensrat auf der einen und eine sich als »unabhängige
Friedensbewegung« firmierende Opposition auf der anderen Seite, die übrigens
in der Gestalt ihres prominentesten Vertreters, des Erfurter Probstes Heino
Falke, zu den Autoren der EKD-Kriegsdenkschrift gehört und die den sog.
konziliaren Prozeß etwa in der Person des Herrn Eppelmann, dorthin zurückgeführt
hat, wo er - jedenfalls in seiner oppositionsspezifischen
Instrumentalisierung - hergekommen war, nämlich aus den strategischen
Stuben der CDU/CSU und angeschlossener Verbände.
Drittens: Das Bewußtsein, zu einer »Herrenrasse«
zu gehören, war noch längst nicht ausgestorben, als in der Bundesrepublik
bereits die ökonomische und politische Umerziehung zu einem »Erste-Welt-Klasse-Bewußtsein«
begann, gegen das inzwischen - ich unterstelle einmal - auch seine
selbstbewußtesten Kritiker nicht mehr völlig immun sind. Eine ideale
Rahmenbedingung für die Akzeptanz des schlichten Arguments, daß angesichts
der »neuen Unübersichtlichkeit« halt irgend jemand in der Welt für Ruhe
und Ordnung zu sorgen habe. Und warum sollen das ausgerechnet oder gar
ausschließlich die Amerikaner sein. Die letzte reichsdeutsche Kriegsmission
liegt so weit zurück, daß man bei »Friedensmissionen« nicht mehr zurückhaltend
zu sein braucht. »Friedensmission« klingt in deutschen Ohren zwar
ungewohnt, aber an den »Kolonialwarenladen« mußte man sich früher ja
auch erst gewöhnen. Und überhaupt: »die belastete Vergangenheit« »rechtfertigt...keine
grundsätzliche Sonderrolle Deutschlands«. Letzteres war noch einmal
Originalton EKD-Denkschrift[14],
in der nun aber gerade keine Kritik an der Deutschen Sonderrolle bei der
diplomatischen Anerkennung des reichsdeutschen Verbündeten Kroatien geübt
wird, die in hohem Maße zur Eskalation der jugoslawischen Diadochenkämpfe
beigetragen hat und das Bild vom pyromanen Feuerwehrmann im Rahmen der »Neuen
Weltordnung« zeigt.
Viertens: Die Arbeit der Friedensbewegung kann nicht
abhängig gemacht werde von gesellschaftlichen und politischen Konditionen.
Je friedensgefährdender sich diese entwickeln, desto größer die
Verantwortung der Friedensbewegung. Und je kleiner deren Zahl, um so größer
die Verantwortung der Einzelnen in ihr. Doch das Engagement der
Friedensbewegung stößt gegenwärtig nicht nur extern auf lähmendes
Desinteresse, auf Häme auch und auf feindselige Ignoranz. Auch intern hat
sich Lähmung breitgemacht, denn allerorts stoßen wir auf Diskussionen, in
denen die »Krise der Friedensbewegung« zum beherrschenden Thema geworden
ist. Extern jedenfalls müssen wir uns einiges bieten lassen mit dem Tonfall
des Hämischen, der schon immer zu wissen vorgab, daß die Friedensbewegung
eine höchst suspekte Angelegenheit sei, wenigstens aber doch gewesen sei -
damals, als man noch »Sowjetunion« sagen mußte und von »Fernsteuerung«
reden konnte. Nachdem sich das nun alles erledigt habe bzw. erledigt werden
konnte, sei es doch nur logisch, wenn nun auch die »sogenannte«
Friedensbewegung in eben jenen Abgrund falle, in dem sich das rote Moskau längst
beisetzen ließ.
Streichen wir Schadenfreude und Unterstellung einmal
weg, dann bleibt hier zweifellos ein Zusammenhang benannt, der sich gar
nicht leugnen läßt und auch gar nicht abgeleugnet werden sollte. Denn
unbestreitbar ist natürlich der Kontext, in dem sich die Friedensbewegung
zu Beginn der 80er Jahre neu formierte und zu einem politischen Faktor
entwickelte. Und zu diesem Kontext gehörte eben nicht nur das
NATO-Langzeitprogramm mit dem sog. »Doppelbeschluß«. Dazu gehörte auch
die Existenz eines sozialistischen Lagers, das trotz SS-20 nicht in jener
Perspektive gesehen wurde, die Pershing und Cruise Missiles gerechtfertigt hätten.
Auch noch im Nachhinein ein bemerkenswerter Vorgang. Und der Haß der
herrschenden Politik auf das Veto der Friedensbewegung richtete sich denn ja
auch gar nicht in erster Linie gegen irgendein allgemeines
Friedensengagement, sondern gegen die mit ihm direkt oder auch nur indirekt
vollzogene Anerkennung sozialistischer Friedensbereitschaft. Gerade diese
aber durfte um keinen Preis konzediert werden, wollte die NATO nicht ihre
Standardlegitimierung verlieren. Über Jahre hatte die »Gefahr aus dem
Osten« als psycho-ideologische Begründung des sog. Wettrüstens
funktioniert. Jetzt auf einmal wurde sie nicht nur zunehmend außer Kraft
gesetzt. Sie begann sich sogar in ihr Gegenteil zu verkehren: Nicht aus dem
Osten, aus dem Westen drohte die Gefahr. Nicht gegen Moskau, gegen
Washington mußte demonstriert werden, denn dort sprach man vom »Enthauptungsschlag«
und von dem »Schlachtfeld Europa«, während man in Moskau einen
Friedenskongreß nach dem anderen organisierte - ganz sicher mit Vorsatz,
aber eben nicht als reine Propaganda.
Es macht schon Sinn, von der »Krise der
Friedensbewegung« zu reden, denn mit der Liquidierung der sozialistischen
Staatsverfassungen ist nicht nur ein Bezugsrahmen verloren gegangen, die
Weltfriedensfrage insgesamt ist seitdem wieder einer allgemeinen Krise
ausgesetzt. Gerade aber auch der Bezugsrahmen von gestern macht heute vielen
zu schaffen. Unter dem Druck der postumen Dämonisierung der sozialistischen
Ländern wächst der Leidensdruck, mit ihnen einst in einem Atemzug genannt
worden zu sein oder gar auch einmal in Ostberlin vorgesprochen zu haben. Und
so überbieten sich Dementis und Revokationen im verordneten Erklärungsnotstand,
und bisweilen werden aus Helden sogar Schurken.
Dennoch sollten wir nicht von einer »Krise der
Friedensbewegung« sprechen, denn der für heute angesetzte Begriff der »Krise«
setzt voraus, daß sich die Friedensbewegung gestern nicht in einer solchen
befunden hätte. Das anzunehmen aber dürfte ein Irrtum sein. Ganz gewiß,
wir haben schon bessere Zeiten erlebt. Und wer einst an den großen
Demonstrationen auf dem Hamburger Kirchentag oder in Bonn teilnahm, dürfte
heute sehr bescheiden geworden sein. Doch eine Friedensbewegung steckt
eigentlich immer in der Krise, solange es ihr nicht gelingt, Aufrüstung und
Krieg wirklich zu verhindern. Weil Friedensbewegung kein Selbstzweck ist
definiert sich die ihr eignende Krise nicht an der Zahl ihrer Mitglieder, an
Organisation und Mobilisation, sondern tatsächlich am Erfolg - wiewohl es
nicht der Erfolg ist, der unserer Arbeit Sinn und Verstand verleiht. Erfolg
aber ist selbst dem flächendeckenden Engagement gegen die
Raketenstationierung versagt geblieben. Wir sollten uns also durch das Wort
von der »Krise« nicht noch zusätzlich irritieren und paralysieren lassen,
sondern einfach danach fragen, was wir unter den heutigen Bedingungen
leisten müssen und leisten können - selbst in der uns zugedachten
Nebenrolle der »ewig Gestrigen«.
Vielleicht ist diese Rolle auch gar nicht so übel.
»Ewig Gestrige« haben immerhin ein funktionierendes Erinnerungsvermögen,
das in der Bundesrepublik lediglich gefragt ist, wenn es um ostelbische
Immobilien und Ländereien geht. Als die DDR von der BRD okkupiert und nicht
nur de facto zum Protektorat erklärt wurde, wollte sich jedenfalls in der
bundesdeutschen Politik und Wirtschaft niemand mehr an die in der KSZE-Schlußakte
unterzeichnete Anerkennung der europäischen Grenzen erinnern. »Von
deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.« Aber alles spricht dafür,
daß diese Erklärung von gestern schon heute ebenso in Vergessenheit
geraten ist wie die einst von Adenauer aber auch noch von Brand gegebene
Zusicherung eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion. Und hätte nicht
der Historiker Klaus Ehrler unermüdlich an diesen Wortbruch erinnert, wäre
er selbst im kollektiven Bewußtsein der Friedensbewegung untergegangen.
Auch wenn die Friedensbewegung gegenwärtig nur die Erinnerung an die
Vertrags- und Wortbrüche bundesdeutscher Politik wachhalten könnte, würde
sie einen gewichtigen Friedensdienst in einem Lande leisten, in dem selbst
der 8.Mai 1945 vergessen werden darf, wenn Deutschland der Welt den Sieg
erklärt.
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